SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im großen oe24.TV-Sommergespräch.
oe24.TV: Wie haben Sie vom Milliardenloch der Wien Energie erfahren?
Pamela Rendi-Wagner: Ich habe davon am Sonntagnachmittag aus den Medien erfahren.
oe24.TV: Der Befund ist, dass die Märkte außer Kontrolle geraten sind. Müsste ein Unternehmen der Stadt Wien da nicht besonders vorsichtig sein?
Rendi-Wagner: Jeder, der behauptet, es wurde spekuliert, kennt sich nicht aus. Das ist genau die Art und Weise, wie mit Strom seit 2001 gehandelt wird. Das Wichtigste ist jetzt die Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre und diesen Wahnsinn rasch zu beenden und zu regulieren. Daher fordern wir seit Monaten die Entkoppelung des EU-Strompreises. Das muss gestoppt werden.
oe24.TV: Was muss gegen die hohe Teuerung nun konkret passieren?
Rendi-Wagner: Ich komme aus der Medizin. Da geht es auch immer um die Ursachenbekämpfung. Die Ursache ist sicher der freie Strommarkt, der nicht mehr funktioniert. Europa muss hier handeln, ansonsten muss Österreich handeln. Man muss jetzt rasch handeln, das System ist den Menschen und der Wirtschaft nicht mehr zumutbar.
oe24.TV: Reicht die geplante Strompreisbremse der Regierung dafür aus?
Rendi-Wagner: Die Ursachen sind die Strompreise, ja, aber ganz massiv die Gaspreise. Russland setzt Gas als strategisches Druckmittel ein. Auch die Lebensmittel sind teilweise um 20 % teurer geworden, auch die Mieten und Spritpreise sind stark gestiegen. Wenn man hier kein Gesamtpaket gegen die fünf großen Preistreiber macht, dann hat man die Sache nicht im Griff. Die Regierung gibt Milliarden aus, die bei den Menschen zu spät oder gar nicht ankommen.
oe24.TV: Wie sinnvoll sind dabei Einmalzahlungen – so wie der Klimabonus?
Rendi-Wagner: Natürlich ist das besser als gar nichts. Aber wir wissen, dass die Preise noch weiter steigen werden. Man kann nicht endlos Gutscheine verteilen, ohne die Inflation zu bekämpfen.
oe24.TV: Muss man die EU-Sanktionen gegen Russland neu evaluieren?
Rendi-Wagner: Die Sanktionen waren richtig und notwendig, Europa musste eine Antwort auf den Angriff Russlands auf die Ukraine geben. Aber sie dürfen den Menschen in Europa nicht mehr schaden als Russland. Da braucht es eine laufende Evaluierung.
oe24.TV: Bräuchten wir wieder strengere Corona-Regeln für den Herbst?
Rendi-Wagner: Das Virus kann sich extrem schnell verändern, da kann es schnell zu gefährlichen Varianten kommen. Auf diese sind wir derzeit nicht gut vorbereitet, auch durch die fehlenden Tests, allen voran in den Schulen.
oe24.TV: Sind Sie für eine Testpflicht an Schulen?
Rendi-Wagner: Ja das wäre dringend notwendig. Die Schulkinder haben eine wichtige Rolle in der Verbreitung des Coronavirus. Regelmäßige PCR-Tests – am besten immer am Mittwoch – an den Schulen wären für einen österreichweiten Überblick wichtig. Auch von der Regelung rund um die infizierten Lehrer halte ich nichts. Wo viele Menschen zusammenkommen, machen auch Masken natürlich Sinn.
