Rendi warnt vor "Daueraufstand" in eigenen Reihen

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montagvormittag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen - und zwar in den eigenen Reihen. Sie warnte vor einem "permanenten Daueraufstand", der die Partei schwäche. "Deshalb stelle ich die Vertrauensfrage", erklärte sie den Genossen aus der Hauptstadt.

 

 

Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Rendi-Wagner. Denn wie könne man für Solidarität in der Gesellschaft eintreten, wenn man selbst miteinander so umgehe, wie es die Sozialdemokraten zuletzt getan hätten. "Wir haben uns schleichend gewöhnt an Schuldzuweisungen und Misstrauen, an emotionale Wunden und Schmerzen, die wir uns zugefügt haben", spielte die SPÖ-Chefin auf die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen an. Diese kamen nicht zuletzt auch von den Rathaus-Roten. Erst am Wochenende hatte Wiens Bürgermeister und Parteivorsitzender Michael Ludwig offengelassen, ob er bei der Mitgliederbefragung für Rendi-Wagner stimmen wird.

 

 

 

Darauf ging die Bundesparteivorsitzende selbst bei ihrer rund 15-minütigen Rede nicht dezidiert ein. Sie meinte allerdings: "So darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen." Sie selbst habe weder Amt noch Funktion zu verteidigen: "Wofür ich kämpfe, ist, dass wir zu unserer alten Stärke zurückkehren" - nämlich als "starke Familie", die füreinander einstehe und füreinander kämpfe.

 

Trotz der nicht wahnsinnig ausgeprägten roten Harmonie zwischen Wien und Bund streute Rendi-Wagner der Stadt Rosen - vom Gratiskindergarten über das Gesundheitssystem auf "Weltniveau" bis zur wirtschaftlichen Stärke. "Ich frage mich schon: Wer will denn das wirklich ändern und warum sollte man das ändern? Es ist ja verrückt, diese Frage zu stellen, aber sie wird gestellt", warnte Rendi-Wagner vor angeblichen Plänen von ÖVP, Neos und Grünen, eine Stadtregierung gegen die SPÖ schmieden zu wollen. "Eine gefährliche Drohung", weshalb es umso mehr ein starkes Wien-Ergebnis für die Genossen im Herbst brauche: "Nach oben hin gibt es kein Limit. The sky is the limit."

 

Denn wie schnell Erreichtes wieder zerschlagen werden könne, habe man ja zuletzt auf Bundesebene gesehen. Dort werde schwarz-blaue Politik gerade mit einem "grünen Beiwagerl" fortgesetzt. Es sei ein dunkeltürkises ÖVP-Alleinregierungsprogramm mit hellgrünen Tupfen, kritisierte sie "beispiellose Angriffe auf die unabhängige Justiz", ein "Milliardendefizit" im österreichischen Gesundheitssystem oder den "dreisten Versuch" von Türkis-Grün, den Ibiza-U-Ausschuss einzuschränken.

 

Harsche Kritik richtete die SPÖ-Chefin auch an Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ob ihrer Aussage, Feminismus trenne Frauen mehr als er sie verbinde: "Da kann ich nur sagen: Frau Ministerin, lernen Sie Geschichte. Ihre Aussage zeigt uns allen, dass Sie nichts von Gleichberechtigung verstehen." Die Grünen geißelte sie wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung. "Eintreten für Menschlichkeit darf niemals nur Privatmeinung sein", spielte sie auf Aussagen von Grünen-Chef Werner Kogler an. Dieser hatte sich - anders als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - für die Aufnahme von zusätzlichen Menschen in Österreich ausgesprochen, dabei aber betont, dabei handle es sich um seine "persönliche Meinung".

 

Mit Blick auf Wien sagte Rendi-Wagner, sie wünsche sich einen Sieg der SPÖ bei der Wien-Wahl im Herbst - "mit mir oder ohne mich an der Spitze der Bundespartei". "Ich glaube an euch und an den Bürgermeister dieser Stadt. Kämpfen wir gemeinsam, denn gemeinsam sind wir stärker."

 

Ob die SPÖ-Chefin zum Zeitpunkt des Urnengangs noch an der Spitze stehen wird, hängt vom Ergebnis der Vertrauensfrage ab. Eine aktuelle Umfrage, die am Montag in der Gratiszeitung "Heute" publiziert wurde, könnte Rendi-Wagner zumindest vorsichtig optimistisch stimmen. Demnach wollen 49 Prozent der deklarierten SPÖ-Wähler (800 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 3,4 Prozent) für die Vorsitzende votieren. 31 Prozent würden gegen sie stimmen. In der Gesamtbevölkerung ist das Verhältnis allerdings umgekehrt. Die rund 160.000 SPÖ-Mitglieder können noch bis zum 2. April abstimmen.