Kanzler Faymann und Ministerin Mikl kämpfen für gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge.
Es gibt sie auch, die guten Nachrichten zu den Bootsflüchtlingen. Am Wochenende konnten 4.200 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden. Wieder einmal ist jetzt Italien für ihre Versorgung zuständig – während andere EU-Staaten bei der Aufnahme von Asylwerbern völlig auslassen.
Mikl will Flüchtlinge zurück nach Nord-Afrika schicken
Wie im ÖSTERREICH-Interview von Sonntag bereits angesagt, kämpft SPÖ-Kanzler Werner Faymann für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU, denn auch Österreich gehört zu den Ländern, die am meisten aufnehmen (s. u.). Dazu gibt Faymann heute eine Erklärung in einer Sondersitzung im Parlament ab, die nach einem Brief der Grünen an Faymann stattfindet. „Es soll eine Flüchtlingsquote für jedes der 28 EU-Länder geben“, sagt Faymann.
Für eine EU-Quote spricht sich auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus. Sie will aber, dass die Flüchtlinge, die aus dem Meer gerettet werden, zunächst gar nicht nach Europa kommen, sondern dass ihr Recht auf Asyl in UNHCR-Zentren in Nordafrika überprüft wird. „Die Schlepper verbuchen die Rettungsmaßnahmen der der EU als einen profitablen Teil ihrer Logistik“, sagt sie.
Diakonie: »Humanitäres Asyl« für Flüchtlinge
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist das ein „zynisches Spiel“. Schließlich seien die Flüchtlinge auf die Schlepper angewiesen, da die EU alle legalen Wege nach Europa abschneide. Glawischnig ist für eine Wiedereinführung der Möglichkeit, bei Botschaften in der Region um Asyl anzusuchen.
In der ORF-Pressestunde sprach sich Diakonie-Präsident Michael Chalupka für „humanitäres Asyl“ für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus. D. Knob
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner: "Rettung ist Geschäft für die Schlepper"
ÖSTERREICH: Der Kanzler will eine Verteilung der Flüchtlinge der EU nach einem Quoten-Schlüssel ...
Johanna Mikl-LEitner: Ich freue mich, dass nach einem Jahr auf europäischer Ebene endlich Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Wir brauchen eine gerechte Verteilung.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie kriminellen Schleppern das Handwerk legen?
Mikl-Leitner: Entscheidend ist für mich, dass Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, in UNHCR-Zentren in Nordafrika gebracht werden. Nur so entziehen wir der Schleppermafia ihre Geschäftsgrundlage, die die Rettungsmaßnahmen der EU als einen profitablen Teil ihrer Logistik verbuchen.
ÖSTERREICH: Von diesen Zentren könnten sie dann weiter nach Europa?
Mikl-Leitner: Es muss für Kriegsflüchtlinge eine sichere Möglichkeit geben, nach Europa zu kommen. Das UNHCR soll eine Erstprüfung in Asylverfahren durchführen können.
Grüne Obfrau Eva Glawischnig: "Leben retten, statt Grenzen sichern"
ÖSTERREICH: Was wollen Sie im Parlament erreichen?
Eva Glawischnig: Die Flüchtlingstragödie geht mir persönlich sehr nahe. Die Ergebnisse der EU-Regierungschefs sind noch extrem dürftig. Wir müssen Leben retten, statt Grenzen zu sichern. Deswegen werden wir auch ein „Mare nostrum 2“ beantragen, eine neue Rettungsaktion für Bootsflüchtlinge.
ÖSTERREICH: Österreich nimmt im Vergleich zu anderen EU-Ländern bereits sehr viele Flüchtlinge auf ...
Glawischnig: Alle müssen ihren Beitrag leisten, ich bin auch für Quoten. Aber der Libanon, der so groß ist wie Oberösterreich, hat zum Beispiel über eine Million Syrer aufgenommen.
ÖSTERREICH: Wie sollen Flüchtlinge sicher nach Europa kommen können?
Glawischnig: Indem sie wieder bei den Botschaften in ihren Regionen Asyl beantragen können. (knd)
