ÖBFA-Insider: "Es gab Spekulations-Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe".
Das Finanzministerium bestätigt gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe) Insider-Informationen, wonach das vierte Spekulationspapier der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "Rhinebridge" heißt. Bisher waren nur die drei Karibik-Papiere Axon, Mainsail und Golden Key bekannt. Der Staat kaufte 2007 um 159 Millionen Euro das Rhinebridge-Papier von der irischen Zweckgesellschaft der deutschen Industriebank (IKB). Die Papiere der nunmehr Pleite gegangene Rhinebridge konnten von der ÖBFA mit einer Rendite von 0 Prozent bereits abgestoßen werden - da die ÖBFA aber Kredite für den Kauf verwendete, ergibt sich auch hieraus ein Verlust.
Millionenhöhe
ÖBFA-Insider sprechen gegenüber ÖSTERREICH
jetzt zudem von Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und
sprechen den Verdacht von verbotenen Kick-Back-Zahlungen aus. "Warum sollten
sich die Manager sonst extra Kredite zum Spekulieren aufnehmen? Aus Liebe
zum Staatsbudget ja wohl nicht", sagt der grüne Rechnungshofsprecher Werner
Kogler im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Anonyme Strafanzeige
Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener
Staatsanwaltschaft, bestätigt gegenüber ÖSTERREICH den Eingang der ersten
anonymen Srafanzeige gegen fünf ÖBFA-Manager. Sie wurde an die zuständige
Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet.