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ÖSTERREICH

Erste Anzeige im Spekulations-Skandal

Nun ermittelt der Staatsanwalt im Skandal um Spekulationsverluste der Regierung.

Der Staat als Zocker - die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) interessieren jetzt auch den Staats­anwalt. ÖSTERREICH liegt die erste anonyme Strafanzeige wegen "Untreue (§153 StGB), Amtsmissbrauch (§313 StGB) sowie Verstößen gegen das Devisengesetz“ vor.

Bis Mittwoch ist das Schreiben zwar noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingelangt, so Sprecher Gerhard Jarosch. Zuständig sei bei Amtsmissbrauch jedenfalls aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Schreiben werde bei Einlangen sofort weiterleitet.

Finanzmanager der Bundesagentur im Visier
Die anonyme Anzeige wurde am 27. Juli 2009 abgeschickt und trägt den Betreff: „Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundesfinanzierungsagentur und des Bundesministeriums für Finanzen Helmut Eder, Paul Kocher, Martha Oberndorfer, Gerhard Steger und Kurt Sumper.“

Vergleich mit Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner
In der Anzeige wird in Zusammenhang mit Kurt Sumper, Cousin von Karl-Heinz Grassers Ex-Freundin Beate Sumper, von "exzessiver Vetternwirtschaft“ gesprochen. Ex-Finanzminister Grasser setzte Sumper als ÖBFA-Manager ein.

Und: "Ausdrücklich wird vermerkt, dass hier derselbe modus operandi vorliegt, wie er beim Fall des ehemaligen Bawag-Generaldirektors Helmut Elsner zu dessen Verurteilung führte.“

In der Strafanzeige heißt es weiters: "Die Veranlagungen waren unter anderem auch deshalb missbräuchlich risikobehaftet, da allgemein bekannt ist, dass seit zumindest Mitte des Jahres 2006 infolge Einbruchs des US-amerikanischen Hypothekenmarkts derartige ,Wert'papiere nicht mehr werthaltig sein können, und dennoch bis weit in das Jahr 2007 hinein durch die Obgenannten eine Veranlagung in solche Papiere erfolgte.“

Michael Häupl will Prüfung bei Staatsanwaltschaft
Wiens Bürgermeister Michael Häupl fordert Konsequenzen: "Das muss natürlich Gegenstand entsprechender Untersuchungen sein – einschließlich natürlich der Würdigung durch die Staatsanwaltschaft.“

Anti-Spekulationsgipfel ab 20 Uhr am Freitag
Kanzler Werner Faymann lädt am Freitag ab 20 Uhr ins Bundeskanzleramt zu einem Anti-Spekulationsgipfel. Neben dem Kanzler werden VP-Finanzminister Josef Pröll, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl sowie die SP-Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder kommen. Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser ist im Kanzleramt dabei.

Startschuss
"Der Gipfel ist der offizielle Auftakt gegen Spekulation mit Steuergeld“, so Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl gegenüber ÖSTERREICH. Ziel sei es auch, der Expertengruppe von Pröll klare Leitlinien mit auf den Weg zu geben.(wol)



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