Nachdem das letzte große Aufnahmezentrum in Wien schließt, eskaliert der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern.
Nach dem Aufnahmestopp im letzten großen Aufnahmezentrum für Ukraine-Vertriebene in Wien appellierte der Flüchtlingskoordinator und Leiter der Bundesbetreuungsagentur (BBU) Andreas Achrainer im Kompetenzstreit erneut an die Bundesländer, ihre politische Verantwortung zu übernehmen. "Wenn alle neun Länder ihre Aufgabe erfüllen würden, hätten wir kein Problem", kritisierte Achrainer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".
Der Krieg in der Ukraine sei nicht zu Ende, daher würden weiter Menschen nach Österreich kommen. Es sei wichtig, dass es rund um die Uhr Kontaktmöglichkeiten für neuankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebe, "denn Flucht findet nicht in Bürozeiten statt", meinte der Flüchtlingskoordinator. Entweder sollten die Bundesländer daher ihre Erstaufnahmeunterkünfte wieder öffnen oder sich an bestehende Angebote wie der Obdachlosenhilfe oder Kältetelefon anschließen, so Achrainer: "Wenn man den politischen Willen hat, gäbe es genügend Lösungsmöglichkeiten."
Es mache keinen Sinn, dass die Erstaufnahme über die BBU laufe, denn es gebe nicht in jedem Bundesland eine Bundesbetreuungseinrichtung. Einmal mehr pochte der BBU-Leiter auf die aus seiner Sicht klare Zuständigkeit der Bundesländer gemäß der Grundversorgungsvereinbarung und der Zusatz-15a-Vereinbarung in Sachen Ukraine der Länder und sprach von einem "Scheinkompetenzkonflikt".
Bundesländer sehen Bund in der Verantwortung
Die Bundesländer vertreten dagegen die Ansicht, dass der Bund für die Ankunftszentren zuständig ist. Die anderen Länder hatten ihre Zentren mit Ausnahme einer kleinen Einrichtung in Linz schon vor längerer Zeit geschlossen, nun verhängte mit dem heutigen Donnerstag auch Wien einen Aufnahmestopp für das letzte große Aufnahmezentrum im Bezirk Hietzing. Neuankommende werden keine mehr aufgenommen und die dort noch untergebrachten Vertriebenen abgesiedelt. Nach einer Übergangsfrist bis Ende Februar schließt das Zentrum endgültig. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat argumentiert, dass der Bund mit seiner Betreuungsagentur über eine Koordinierungsstelle für ausreichend Quartiere sorgen müsse, die durchaus auch in Wien sein könnten.
Das politische Hickhack müsse endlich aufhören, forderte Caritas-Wien-Direktor Klaus Schwertner am Donnerstag im Ö1 und zeigte sich "fassungslos" darüber, dass bei Eiseskälte Kriegsgeflüchteten die Obdachlosigkeit drohe. Es sei klar, dass Wien die Aufgabe nicht allein lösen könne, aber das Innenministerium und die Verantwortlichen der Länder müssten sicherstellen, dass es wieder drei bis fünf Ankunftszentren für ukrainische Kriegsflüchtlinge gebe, forderte er. Bereits bisher seien Personen auf Bahnhöfen oder obdachlos auf der Straße gelandet, wenn das Ankunftszentrum in Wien voll war, so Schwertner. Vonseiten der Volkshilfe, die das Aufnahmezentrum in Hietzing betreibt, wurde versichert, dass Notbetten in anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden könnten, sodass niemand auf der Straße landen müsse. In den vergangenen Wochen sei es zudem vermehrt gelungen, Geflüchtete in Bundesländern unterzubringen.
Im Schnitt kommen rund 1.200 Ukrainerinnen und Ukrainer pro Monat nach Österreich. Rein formal müssen sie sich, sobald sie Österreich erreichen, bei der Polizei anmelden und dann bei der jeweiligen Sozialeinrichtung, z.B. in Wien beim Fonds Soziales Wien, ihren Antrag auf Grundversorgung einbringen, sofern sie dieses Instrument nützen wollen. Bis dieses Ansuchen nach einigen Tagen (im Regelfall positiv) beschieden ist, sind die Ankunftszentren der Länder für ihre Unterbringung zuständig.
