Rot-Schwarz: Koalition zittert sich ins Finale

Halb zog sie ihn, halb sank er hin – so sollte sich der Koalitionspoker zumindest nach Auffassung der SPÖ von Werner Faymann abspielen: Doch die ÖVP-Verhandler mit Josef Pühringer und Reinhold Lopatka spielten nicht mit. So stand der Koalitionspoker weiter Spitz auf Knopf, es wurde bis in den späten Abend verhandelt – um 21.15 Uhr verließ man das Finanzministerium. Heute wird weiter verhandelt. Die Chronologie eines aufreibenden Wochenendes:

Freitag, 18 Uhr
Faymann empfing NÖ-Landesfürst Erwin Pröll im Kanzleramt. Der signalisiert dem SP-Chef höchste Gefahr: Sollte die SPÖ nicht bereit sein, konkreten Sparmaßnahmen zuzustimmen, werde die Sache platzen ( siehe Interview ).

Samstag, 8 Uhr
Faymann trifft sich mit seinen Vertrauten Josef Ostermayer und Andreas Schieder. Das Finale scheint nur noch eine Frage von Stunden, am liebsten noch am Samstag. Rückenwind spürt man bei den Roten aus der Nationalbank, die gute Prognosen liefert – was den Sparbedarf reduziert.

Pro Jahr dreistellige 
Millionenbeträge gesucht
Parallel dazu tagen Pühringer, Lopatka sowie der Spindel­egger-Vertraute Jochen Danninger. Sie wollen ein Doppelbudget 2014 und 2015 mit genauen Sparmaßnahmen.

Samstag, 13 Uhr
Die Finanzgruppe mit Ostermayer, Schieder auf der einen und Pühringer auf der anderen Seite startet. „Es läuft unglaublich zäh“, so ein VP-Verhandler am Nachmittag zu ÖSTERREICH. Die ÖVP bemühe sich, die konkreten Sparmaßnahmen und eine Pensionsautomatik durchzusetzen – doch die SPÖ sträube sich nach Kräften, Details festzuschreiben: „Es fehlen Jahr für Jahr dreistellige Millionenbeträge.“ Die ÖVPler ärgern sich über Aussagen ihrer Verhandlungsgegenüber. Die Kritik an der ÖVP von Verkehrsministerin Doris Bures – geäußert im Sonntagsumschlag dieser Ausgabe und voraus ausgesendet – quittierte ein Verhandler so: „Frau Bures ist aufgerufen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Finanz-Verhandler wollen am Sonntag weitermachen
Heute, Sonntag, ist eine Fortsetzung des Marathons geplant, denn die Zeit drängt: Morgen, Montag, tagt der Gipfel mit den Landeshauptleuten – da soll es dann wirklich Einigungen geben.
 

Bisher nur lahme Kompromisse

Österreich braucht große Reformen, etwa in Verwaltung oder Bildung. Doch davon ist bei den Koalitionsverhandlungen bisher keine Rede.

Schule: Mehr Ganztagsbetreuung ist fix

• Bildung: Pro Jahr sollen 160 Millionen in Ganztagsschulen gehen, auch eine Volksschulreform kommt. In Sachen Gesamtschule aber immer noch keine Lösung.

Verwaltung: Nur wenige Doppelgleisigkeiten weg

• Hochwasser: Aus der großen Verwaltungsreform wird nichts: So sollen zwar Doppelgleisigkeiten beseitigt werden (die Länder übernehmen den gesamten Hochwasser-Schutz). Das teure Kompetenzwirrwarr bleibt aber großteils.
• Bundesrat: Auch im Parlament nur Reförmchen: Der Bundesrat wird nicht abgeschafft – es werden nur die Abgeordneten ausgetauscht, künftig wird die Länderkammer von Landtagsabgeordneten beschickt.

Direkte Demokratie wird wieder zur Zitterpartie

• Volksbegehren: SPÖ und ÖVP sind zwar schon lange einig, dass nach erfolgreichen Volksbegehren auch Volksabstimmungen kommen sollen. Wie das aussieht, ist aber völlig offen.

Förderungen: Bauern sind gegen Kürzungen

• Milliarden fließen weiter: Auch hier geht wenig weiter – so hat der VP-Bauernbund gegen Kürzung sein Veto eingelegt.

Rauchen: Verbot im Jahre Schnee, höhere Steuern

• Tabakgesetz: Das lange geforderte Rauchverbot in Lokalen wird zur Farce, es soll erst in 7 (!) Jahren kommen, da die Regierung kein Geld hat, die Wirte für ihre Umbauten zu entschädigen. Zahlen dürfen die Raucher aber – die Tabaksteuer steigt um 30 Cent, immerhin soll es dafür künftig Gratis-Zahnspangen für Kinder geben.