Der befürchtete Flüchtlingsansturm im Zuge der Schengenerweiterung scheint ausgeblieben zu sein.
Innenminister Günther Platter hat am Donnerstag entsprechende Zahlen präsentiert. Im Jänner bis März 2007 wurden demnach 3.064 Asylanträge gestellt, heuer waren es im gleichen Zeitraum nur 2.811 - das sind um 8,26 Prozent weniger. Im März wurde sogar ein Rückgang von 17,15 Prozent verzeichnet. Auf Schiene ist laut Platter der neue Asylgerichtshof, der mit 1. Juli seine operative Tätigkeit aufnehmen soll.
Anträge halbiert
Seit Einführung des strengeren Asylgesetzes
sei die Zahl der Asylanträge halbiert worden, so Platter. Und auch im ersten
Quartal 2008 sei ein Rückgang zu verzeichnen. Das Verbreiten von "Angst und
Schrecken" im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung Ende 2007 habe sich
damit nicht bestätigt, sagte Platter.
"Dublin-Fälle" verdoppelt
Er gestand aber
gleichzeitig ein, dass es eine Verdoppelung von Dublin-Fällen gebe - das
heißt von Asylwerbern, die bereits in einem anderen Land um Asyl angesucht
hatten. Die Abschiebung in das Ursprungsland habe daher "absolute
Priorität". "Das Recht auf Asyl kann kein Wunschkonzert sein." Man könne
sich den Staat "nicht wie ein Urlaubsland" aussuchen, so Platter, der
gleichzeitig "verstehen kann", dass Asylwerber nach Österreich wollen.
Über 250 Asylwerber abgeschoben
Besonders häufig sind
Dublin-Fälle von Tschetschenen, die bereits in Polen einen Antrag gestellt
haben. Laut Platter sind in den letzten Wochen über 250 Asylwerber
abgeschoben worden. Entlastet worden sei durch das Sinken der Asylanträge
auch das Flüchtlingslager Traiskirchen, in dem sich derzeit 617 Asylwerber
befinden.
Platter für gerechtere Aufteiliung in der EU
Der
Innenminister glaubt, dass sich das strenge Vorgehen Österreichs bereits
"herumgesprochen hat". Trotz des Rückgangs sei Österreich aber
überdurchschnittlich belastet. Er poche daher auf einer gerechteren
Aufteilung in der EU.
Asylgerichtshof planmäßig
Planmäßig läuft laut Platter
die Einrichtung des Asylgerichts, das für alle Beschwerden gegen Bescheide
der Asylbehörde zuständig sein wird. Die Ausschreibungsverfahren für das
Personal seien im Gange, die operative Tätigkeit werde wie geplant Mitte des
Jahres aufgenommen. Am Asylgerichtshof werden 77 Richter tätig sein, um 24
mehr als bisher beim Bundesasylsenat. Insgesamt werden 236 Personen dort
tätig sein.
