Rupprechter im Streit mit Ungarn

Bodengesetze

Rupprechter im Streit mit Ungarn

Gespräch zwischen Minister und ungarischem Kollegen zum zweiten Mal geplatzt.

Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas hat nun bereits zum zweiten Mal ein geplantes Gespräch zu den neuen ungarischen Bodengesetzen mit seinem Amtskollegen Andrä Rupprechter (ÖVP) platzen lassen. Diese Art der Diskussionsverweigerung sei "unfassbar", kommentierte Rupprechter die Absage des Treffens am Montag bei der "Wintertagung" in Wien. "So geht man nicht mit europäischen Partner um."

Gespräch geplatzt
Nachdem Fazekas vergangene Woche ein Treffen mit Rupprechter in Berlin nicht wahrnahm, wurde für die zweite Februarwoche ein Gespräch in Budapest angesetzt. Vergangenen Samstag hat der ungarische Agrarminister bei einer Großveranstaltung Rupprechter erneut eine Abfuhr erteilt. Er sehe keine Notwendigkeit, sich mit seinem österreichischen Amtskollegen zu treffen, der mit seinen Äußerungen die Ungarn ständig beleidige. "Das Schicksal des ungarischen Bodenrechtes sei eine ungarische Frage, die Ungarn natürlich eigenständig klärt", sagte Fazekas laut ungarischen Medien.

Rupprechter hatte bei der "Grünen Woche" in Berlin die neuen Bodengesetze in Ungarn als "Enteignung" der österreichischen Bauern bezeichnet, "die nicht zu akzeptieren" und nicht EU-rechtskonform seien. Laut Landwirtschaftskammer bewirtschaften rund 200 österreichische Bauern 200.000 Hektar Land in Ungarn. Aktueller Streitpunkt sind sogenannte Nießbrauchverträge, das sind Pachtverträge, die zwischen 1994 und 2001 für einen sehr langen Zeitraum abgeschlossen wurden und bereits im Voraus bezahlt wurden. Derartige Verträge sollen ab 1. Mai laut neuer Gesetzgebung ihre Gültigkeit verlieren. Wie viele österreichische Landwirte genau von der neuen Gesetzeslage betroffen sind, ist derzeit noch unklar.

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