Salzburg: Rathgeber handelte "hochspekulativ"

Im Salzburger U-Ausschuss hat am Mittwochnachmittag die Befragung von Harald Kutschera – das ist jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, den das Land Salzburg im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt hat und der das „Schattenportfolio“ von Monika Rathgeber erst entdeckte – ein spannendes Psychogramm der beschuldigten Referatsleiterin ergeben.

Was denn hochspekulativ heißt, will ein Ausschussmitglied wissen. „Geschäfte, bei denen man unbegrenzt verdienen, aber auch unbegrenzt verlieren kann“, so Kutschera. Nach der Finanzkrise hätten die Banken keine so hochriskanten Geschäfte mehr angeboten. Um allfällige Verluste auszugleichen, habe Rathgeber daher immer größere Beträge einsetzen müssen, weil weniger Risiko auch weniger möglichen Gewinn bedeutet habe. "Das ist für mich die einzige Erklärung, weshalb ein so hohes Schattenportfolio entstanden ist."

Kutschera beschrieb die 41-Jährige im Ausschuss als fachlich brillant. „Aber das Chaos, das sie hinterlassen hat, ist mir unbegreiflich und unverständlich.“ Man finde zwar jedes Derivat irgendwo abgelegt, „abzeichnungstechnisch“ habe sie unprofessionell und in diesen Dimensionen unverantwortlich gehandelt. Er könne sich nicht vorstellen, dass sie weit mehr als 700 Einzelgeschäfte alle im Kopf gehabt hat. „Aber ihr traue ihr zu, die beiden Hauptrisiken - Zins- und Währungsrisiko - vor Augen zu haben. Da kann man schon abschätzen, in was für eine Richtung es geht.“

"Sie wollte nicht, dass Panik ausbricht"
An jenem 26. November, an dem Rathgeber bei einem Treffen mit dem damaligen Finanzlandesrat David Brenner (S) erstmals einen möglichen Verlust von 340 Mio. Euro einräumte, habe sie zugegeben, nicht alle Positionen an die Deutsche Bank gemeldet zu haben. Auf die Frage, ob es schon einmal schlimmer gestanden sei, habe sie damals gesagt, ja, in den schlimmsten Zeiten sei das Portfolio mit bis zu 750 Mio. Euro im Minus gewesen. Gemeldet habe sie das nie. „Sie sagte, sie wollte nicht, dass Panik ausbricht und dass sie alles selber wieder gutmachen wolle. Was ihr ja auch gelungen sei, weil jetzt das Minus nur mehr bei 340 Mio. Euro liege.“

Kutschera selbst trat am 1. Oktober 2012 seinen Dienst im Land mit der Aufgabe an, das Finanzmanagement zu übernehmen. Am 4. Oktober - "mein erster eigentlicher Arbeitstag" - habe er bemerkt, dass neun Geschäfte nicht im offiziellen Portfolio-Report waren; in der Folge habe er alle Banken angeschrieben und um eine Auflistung gebeten. „Nach zwei Wochen waren alle Meldungen der Banken da. Das hat jene 253 Derivate ergeben, die nicht im Report dargestellt waren."

Schattenportfolio
Insgesamt stellte er der Abteilung kein gutes Zeugnis aus: "Hätte ich in dieser Abteilung gearbeitet, hätte ich das Schattenportfolio gleich bemerkt. Mir ist es ja am ersten Tag schon aufgefallen." Auf die Frage, wieweit sich Abteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus mit derartigen Geschäften ausgekannt habe, meinte Kutschera: Sein Eindruck sei, dass sich Paulus nicht mit den einzelnen Produkten ausgekannt habe. "Er hat das aber auch nicht als seine Aufgabe empfunden, denn er hatte ja Experten in der Abteilung und den Finanzbeirat. Für Hofrat Paulus war das so in Ordnung."

Das offizielle Portfolio sei spekulativ gewesen, „aber es stand in keinem Vergleich zu dem, was ich im Schattenportfolio gefunden habe“. Er habe daraufhin Paulus und Brenner informiert. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass im Land irgendwer wusste, dass es Positionen außerhalb des Portfolio-Berichts gibt.“ Er habe schließlich den Auftrag bekommen, das Schattenportfolio aufzulösen: „Das war aber definitiv kein Fire-Sale wie oft kolportiert.“ Es sei ihm gelungen, die Geschäfte ohne Verluste aufzulösen. Am Ende sei das Portfolio richtliniengerecht gewesen.

Keine Kontrolle durch die Buchhaltung
Deutlich wurde im U-Ausschuss auch, dass die beiden früheren Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (V) und LHStv. Othmar Raus (S) ganz ausdrücklich keine Kontrolle des Finanzmanagements des Landes durch die Landesbuchhaltung gewollt haben. Für Aufsehen sorgte zudem ein Anlegerprofil des Landes bei einer Bank: Das Land kreuzte dabei die "allerhöchste Risikostufe" - bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals - an.

"Politische Entscheidung"
Der Direktor des Landesrechnungshofes Manfred Müller - er war bis Mai 2005 Leiter der Landesbuchhaltung - schilderte, er habe bereits 2003/04 Hinweise erhalten, dass das Land Fremdwährungsgeschäfte abgeschlossen habe. Er habe daraufhin im Budgetreferat um nähere Informationen gebeten, die ihm aber verweigert worden seien. Als er deswegen dann den damaligen Finanzreferenten Eisl aufgesucht habe, sei von diesem klipp und klar die Anweisung gekommen, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei. "Man hat uns nicht mehr erlaubt, lästig zu sein, und das war zu akzeptieren, es war eine politische Entscheidung."

Als er dann in den Landesrechnungshof gewechselt sei (Juni 2006), habe er die Problematik nicht aus den Augen gelassen. Der Landes-RH sei aber nicht dafür ausgestattet, derart komplexe Finanzgeschäfte effizient zu prüfen, weshalb es mehrere Vorbesprechungen mit dem Bundes-RH gegeben habe, der dann 2007/08 auch das Finanzmanagement einiger Bundesländer unter die Lupe genommen habe. "Ich gehe heute davon aus, dass der Bundesrechnungshof wahrscheinlich schon bei seiner ersten Prüfung nicht vollständig informiert worden ist." Diese erste Prüfung habe dann auch sein Grundgefühl bestätigt, dass ein großes Risiko bestehe, das aber zum damaligen Zeitpunkt recht ertragreich gewesen sein dürfte. Die Empfehlung, das Risiko zu minimieren, sei dann auch die Absicht des neuen Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S) gewesen. Aus heutiger Sicht sei für ihn jedenfalls klar, dass das interne Kontrollsystem versagt habe. "Sonst hätten wir heute nicht das ganze Schlamassel."

Prüfung eingeschränkt
Der Leiter der Landesbuchhaltung und sein pensionierter Vorgänger haben am Mittwoch das schlechte Klima zwischen der Finanzabteilung und der Landesbuchhaltung bestätigt. Beide meinten, dass die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sukzessive ausgeschaltet worden sei, wenn auch nicht unbedingt bewusst. Zu ersten Differenzen sei es bereits mit der Einführung des Finanzmanagements im Jahr 2001 gekommen, bestätigte der inzwischen pensionierte Arthur Dottolo: „Wir haben damals die Unterlagen nicht in dem Ausmaß bekommen, wie wir das gewollt hätten.“ Die Auffassungsunterschiede hätten dann bis 2004 weiter zugenommen. „Es gab jede Menge offener Zahlungen, die wir nicht zuordnen konnten, weil Unterlagen fehlten.“ Das bestätigte Helmut Erbschwendter, der aktuelle Leiter der Landesbuchhaltung. Man habe zwar alle Geldflüsse gekannt, wusste aber nicht wofür.

Müller hat deshalb das Gespräch mit dem Ressortchef Eisl gesucht. „Er hat uns danach mitgeteilt, dass wir nur eingeschränkte Prüftätigkeit ausüben dürfen. Es war damals nicht der Wunsch, das näher zu hinterfragen. Wir haben darum die Prüfung zähneknirschend auf das eingeschränkt, was uns aufgetragen wurde.“ Als 2006 die Landesbuchhaltung als eigene Abteilung aufgelöst und als Referat in die Finanzabteilung integriert wurde, habe es keine inhaltlichen Prüfungen zum Finanzmanagement mehr gegeben. Parallel sei die Buchhaltung auch personell ausgedünnt worden. „Als Kaltstellen sehe ich das aber nicht, die Zusammenlegung war Folge der Strukturreform, wo bestimmte Abteilungen eingespart worden sind“, so Dottolo.

Die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler sah das anders: "Das Bild rundet sich schon nach den ersten Befragungen zu einem furchtbaren Ganzen. Hier wurde bewusst und gewollt die Kontrolle ausgeschaltet. Eine qualifizierte Abteilung wurde weggebügelt und zum Beiwagerl degradiert. Dann tut man so, als hätte man davon nichts gewusst." Es sei gewollt gewesen, dass die Buchhaltung nicht weiß, was da für Geschäfte und Zahlungen laufen.

Zudem forderte die Grüne eine Neubesetzung der Funktion des Salzburger Rechnungshof-Direktors: Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität unterlassen, begründete Ausschuss-Vorsitzende Rössler ihre Forderung. Die Versäumnisse des obersten Prüforgans des Landtages seien derart gravierend, dass sie eine Neubesetzung der Funktion des Landesrechnungshofpräsidenten für notwendig hält.