Salzburg

SPÖ startet in Intensiv-Wahlkampf

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Langer Applaus für Burgstallers Rede - sie zählte "sieben goldene Regeln" auf.

Als erste Partei ist am Donnerstagabend die Salzburger SPÖ mit einer großen Auftaktveranstaltung in die Intensivphase des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 5. Mai gestartet. Laut Wahlkampf-Manager Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer haben rund 800 Menschen an der Veranstaltung im Messezentrum teilgenommen.

Zu "An Tagen wie diesen" - gespielt von der First Line Band - und unter großem Beifall zogen Spitzenkandidatin Burgstaller, Bundesparteiobmann Bundeskanzler Werner Faymann, Landesrat Walter Blachfellner und die von Burgstaller als künftige Finanzlandesrätin vorgesehene Astrid Lamprechter mit 15 Minuten Verspätung in den Saal. Sozialreferent LHStv. Walter Steidl fehlte gesundheitsbedingt. Und auch der Ehrengast aus dem Ausland, der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im September, Christian Ude, nahm am Einmarsch teil.

Burgstaller schoss sich in ihrer 45 Minuten dauernden Rede vor allem auf den Noch-Koalitionspartner ÖVP ein. Diese habe sich nach Bekanntwerden des Finanzskandals wie ein "Brandbeschleuniger und nicht wie ein Feuerlöscher" verhalten, "das hat sie demaskiert". Aber sie wisse, dass auch viele in der Volkspartei mit diesem Weg nicht einverstanden seien, "und denen wollen wir die Hände reichen, wie allen anderen konstruktiven Parteien auch". Lobende Worte gab es hingegen für die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, die sich in der schweren Situation nicht zurückgelehnt sondern konstruktiv an der Aufarbeitung beteiligt hätten.

"Sieben goldene Regeln"
Die Landeshauptfrau zählte "sieben goldene Regeln" auf, "die uns alle begleiten sollen und schon seit Jahrzehnten begleitet haben": Vertrauen, Verlässlichkeit, Zusammenhalt, Verantwortung, Zuversicht, Werte und Ziele. Auch nach der schweren Krise gebe es die Chance, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. "Wir haben den Reformmotor gestartet, und wir werden ihn durchlaufen lassen." Burgstaller erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Ankündigung einer "Regierung der konstruktiven Kräfte" - "viele Menschen wünschen sich das".

Ihr Ziel sei es, Salzburg wieder ganz nach vorne zu bringen, und zwar in allen Bereichen. Außerdem solle "dieses Land das Ansehen, das es verdient, wieder zurückgewinnen. Ich werde Salzburg dort hinbringen, wo es hingehört, wenn man mich mit dem notwendigen Vertrauen ausstattet." Denn Gewinner der Wahl müsse Salzburg sein.

Faymann: "Rote Werte"
Parteichef Faymann hob in seinen Grußworten die "roten Werte" hervor. "Es ist unsere Aufgabe, dass die Welt ein Stück gerechter wird. Leistungsträger sind nicht Menschen, die viel Geld außer Landes tragen, sondern Menschen wie eine Krankenschwester. Es ist notwendig, solchen Menschen Respekt und Würde entgegenzubringen." Die SPÖ werde auch dafür sorgen, dass nicht unter der Hand öffentliche Güter wie das Trinkwasser verkauft werden. Dieses müsse der Bevölkerung als öffentliches Gut erhalten bleiben. Gabi Burgstaller sei in dieser Frage "immer ganz vorne dabei" gewesen.

Auch in Salzburg sei wichtig, dass Arbeit etwas wert sei und alle gleichen Zugang zur Bildung hätten. Und Burgstaller sei ein Garant dafür. "Es heißt ja rotes Herz, oder haben Sie schon was von einem schwarzen Herz gehört?" Heute sei er in Wien von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso besucht worden. Der habe Österreich wegen seiner geringen Arbeitslosigkeit als Vorbild Europas bezeichnet. Und dies sei eindeutig ein Resultat sozialdemokratischer Regierungsarbeit, so der Kanzler, der sich stolz zeigte, dass nun die SPÖ schon fünf Landeshauptleute stelle. Barroso habe auch gesagt, er solle Gabi Burgstaller grüßen: "I like her."

Ude mit Humor 
Sofort auf seiner Seite hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Gäste des Abends: Er habe schon drei Mal an kommunalpolitischen Schlusskundgebungen der SPÖ in Wien teilgenommen, "und was soll ich sagen, drei Mal hat die SPÖ gewonnen. Nur hat die vorher genau schon so gewonnen. Es ist daher nicht gewiss, dass meine Teilnahme genutzt hat. Aber es ist empirisch erwiesen, dass sie nicht geschadet hat." Dass Burgstaller das konservative Bundesland umgekrempelt habe, "das wird auch außerhalb Österreichs respektvoll beachtet." Sie habe Salzburg zu mehr Weltoffenheit und Modernität verholfen, und das dürfe jetzt nicht in Gefahr geraten.

Noch einmal kräftige Lacher erntete Ude mit der Aussage, der Salzburger Finanzskandal umfasse eine Dimension, "mit so was kommt man in Bayern nicht einmal in die Zeitung". Bei den Problemen mit der Landesbank habe die CSU eine Staatshilfe über zehn Milliarden Euro gefordert.

Burgstallers Rede, die den Abschluss des Abends bildete, wurde von den Gästen mit mehrminütigem Applaus und Standing Ovations honoriert.

Für die SPÖ geht es am 5. Mai ums Ganze: Sie steht seit 2004 in dem traditionell bürgerlichen Bundesland Salzburg an der Spitze und stellt seither mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau. Die Wahl wurde wegen des Finanzskandals, der unter SPÖ-Ressortführung geschah, um ein Jahr vorverlegt. Die Sozialdemokraten müssen laut Umfragen erhebliche Einbußen befürchten und liegen demnach zurzeit gleichauf mit der ÖVP.

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