Das Kassen-Minus explodierte auf 355 Millionen. Das Sanierungspaket fehlt nach wie vor.
Das Minus aller Krankenkassen explodierte zuletzt auf 355 Millionen Euro – so viel wie nie. Die neun Gebietskrankenkassen alleine erwirtschafteten sogar ein Minus von rund 429 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr dürfte trotz der jüngsten Beitragserhöhungen für alle Versicherten nur eine Gebietskrankenkasse (Burgenland) aus den roten Zahlen herauskommen.
Konzept nach Wahl
Die Regierung zeigt trotz dieser
Hiobsbotschaften keine Eile. Das für Ende Jänner versprochene
Sanierungspaket für die konkursgefährdeten Kassen verzögert sich jetzt sogar
mindestens bis Mitte März – und zwar auch aus parteitaktischen Gründen: „Das
Konzept wird wegen der Niederösterreich-Wahl erst nach dem 9. März
vorgestellt“, betont ein Insider aus dem Hauptverband gegenüber ÖSTERREICH.
Klar ist: Mit großen Einschnitten beim Gesundheitsthema wollen weder SPÖ
noch ÖVP Wähler vergraulen. Die nächste Gesprächsrunde auf politischer Ebene
ist laut dem Büro von Gesundheitsministerin Kdolsky überhaupt erst für
Anfang März geplant.
Vorschläge
Details des Sanierungspakets sind bis dato nur in
Ansätzen durchgesickert. Beachtet werde aber sicher der jüngste
Rechnungshofbericht, kündigen Verhandler an. Demnach hat etwa die
Überführung der Vertragsbediensteten und ihrer Beiträge von den
Gebietskrankenkassen in die Beamtenversicherung die Abgänge mitverschuldet.
Sparen und neue Steuern
Sparpotenziale sehen die Experten bei
Medikamenten. Gesetzlich festgelegte Rabatte könnten die Kosten einbremsen.
Schwieriger wird es, wenn es um Einsparungen bei den Ärzten geht: Die
Vorschläge reichen von mehr Gruppenpraxen bis zu einer möglichen Kündigung
von Kassenverträgen. Die roten Verhandler des Kassenpakets träumen auch von
neuen Einnahmequellen wie einer Zweckwidmung der Tabaksteuer fürs
Gesundheitssystem oder einer Vermögenszuwachssteuer.
