Außenminister für "gezielte" Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. "Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche", sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.
"Es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird", so Schallenberg. Er würdigte nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Oppositionsführerin Swetlana Tischanowskaja den Mut und das Durchhaltevermögen der weißrussischen Opposition, diese seien "beeindruckend". Man müsse nun gezielt gegen einzelne Verantwortliche vorgehen, die Sanktionen würden bereits auf dem Tisch liegen. Entscheidend sei es, die richtigen Signale zu senden.
Es sei notwendig, dass Lukaschenko selbst mit Sanktionen belegt wird und nicht nur 40 seiner Vertrauten, forderte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. "An scharfen EU-Sanktionen gegen den Hauptverantwortlichen des korrupten Regimes führt kein Weg mehr vorbei."
"Wir dürfen dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes in Belarus gegen friedliche Demonstranten und die demokratische Opposition nicht tatenlos zusehen. Den Worten müssen Taten folgen. Der EU-Außenministerrat sollte heute Sanktionen gegen die führenden Köpfe des Regimes auf den Weg bringen", forderten die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz vor einem Treffen mit Tichanowskaja im Außenpolitik-Ausschuss des Europaparlaments.
In Hinblick auf die Beziehungen der EU zur Afrikanischen Union, über welche die EU-Außenminister ebenfalls beraten, forderte Schallenberg, alle Hebel im Rahmen des Cotonou-Abkommens zu nutzen, um beim Thema Migration eine Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie Rücknahmeabkommen zu erreichen. Es müsse eine klare Konditionalität geben, sagte Schallenberg.
