Das Antiraucher-Gesetz wird weit weniger hart als bisher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky angekündigt. Nur die Wirte jubeln.
Künftig wird der Schutz der Nichtraucher in Lokalen in Österreich mit Strafen durchgesetzt: Wie aus dem Entwurf für das Rauchergesetz hervorgeht, können sowohl Gastwirte als auch Gäste künftig belangt werden, wenn sie die Rauchervorschriften missachten. Dafür darf in Lokalen, die über eine geeignete Lüftung verfügen, weiter geraucht werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht.
Die Strafen
Die Strafe für Wirte, die den baulichen
Nichtraucherschutz missachten oder nicht ausschildern, beträgt demnach 500
bis 5.000 Euro; für Gäste, die gegen das Nichtrauchverbot verstoßen: 100 bis
im Wiederholungsfall 1.000 Euro. Vollzogen werden sollen die Strafen für
Wirte und Gäste ab 1. Juli 2008.
> Exklusiv: Der Entwurf im Wortlaut
Übergangsfristen
Eine zusätzliche Schonfrist gibt es für
Betriebe in denkmalgeschützten Häusern: Sie haben Zeit für eine Umstellung
bis 2015. Ausgewiesen werden müssen die Zonen schon in der Übergangsfrist.
Die Hälfte der Plätze ist als Nichtraucherbereich auszuschildern.
Kleinere Gaststätten und Lokale unter 75 Quadratmetern müssen zwar nicht umbauen, sich aber als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren. Auch dies ist ab 1. Jänner 2008 verpflichtend auszuschildern.
Kritik von SPÖ: zu mild
Die SPÖ ist mit dem Entwurf zum
neuen Raucher-Gesetz von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) nicht
zufrieden. "Das Gesetz geht uns zu wenig weit", sagte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser bei einer Pressekonferenz am
Donnerstagvormittag. Sie stößt sich vor allem an den langen Übergangsfristen
bis 2013 bzw. 2015 zur Umrüstung der Gastronomiebetriebe. Oberhauser
verlangt, dass Gastronomiebetriebe solange komplette Nichtraucherlokale sein
müssten, bis es Gegebenheiten für eine räumliche Trennung gibt. Dass Wirte
bis zum Ende der Übergangsfristen nur 40 Prozent des Gästebereiches als
Nichtraucherbereich kennzeichnen müssen, ist ihr ebenfalls zu wenig. Nicht
geklärt ist für sie, wie die Strafen bei Nichtbeachtung des Rauchverbotes
kontrolliert werden sollen. Und: die Gesetze in den meisten EU-Ländern seien
strenger als in Österreich.
Kritik von BZÖ: zu streng
Das BZÖ kritisiert die geplanten
Strafen von bis zu 5.000 Euro bei Verstößen gegen Rauchverbote in Lokalen
scharf: Diese seien "absolut inakzeptabel". Offenbar plane
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky eine "SOKO Rauchverbot",
kritisierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Donnerstag die geplante Novelle. Für
Westenthaler ist es ein "riesiger Erfolg" des BZÖ, dass ein
generelles Rauchverbot in Lokalen nicht kommen soll. Auch habe der Protest
der Partei dazu geführt, dass ein angekündigte Konzessionsentzug für
Gastronomen, die ihren Gästen das Rauchen im Lokal nicht verbieten, nicht im
Gesetz enthalten ist.
Wirte jubeln
Erfreut über die geplanten gesetzlichen Regelungenen
zu Raucherzonen in Lokalen haben sich am Donnerstag die Gastronomen gezeigt.
Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner sprach in einer Aussendung von einer
vernünftige Lösung: "Dieser Entwurf bringt eine klare Verbesserung des
Nichtraucherschutzes, allerdings mit Augenmaß." Kritik übte er an den
Strafen.
Die räumliche Trennung größerer Lokale in Nichtraucher- und Raucherbereiche sowie auch lüftungstechnische Maßnahmen würden für weitere Verbesserungen sorgen. Durch die Übergangsfristen sei sichergestellt, dass Betriebe bei Investitionen nicht überfordert würden, so Hinterleitner. Nicht zufrieden ist der Fachverband mit den geplanten Strafen für Wirte: Diese bedürften "aus Sicht der Gastronomie aber jedenfalls noch einer Korrektur", meint Hinterleitner.
