Scheibner schloss aus, einer Reduzierung der Stückzahl im Vorfeld zugestimmt zu haben.
Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss Fragen zur Jet-Stückzahl immer wieder damit beantwortet, dass über verschiedene Versionen diskutiert worden sei, er aber immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben sei und man auch so in die Angebotseinholung gegangen sei. Scheibner schloss mehrmals aus, einer frühzeitigen Reduzierung zugestimmt zu haben und zeigte sich "stolz", sich gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) "durchgesetzt" zu haben.
Für internationale Einsätze vorgesehen
24 Flieger plus
6 Doppelsitzer sei angesichts der sich damals abzeichnenden Initiative für
eine gemeinsame EU-Verteidigung seine Linie gewesen, so Scheibner. Mit
dieser Stückzahl hätte man das "gesamte Spektrum der
Luftraumüberwachung" inklusive Schulungen gegebenenfalls
internationale Einsätze abgedeckt. Auf ein angebliches Gipfelgespräch beim
Bundeskanzler 2001, bei dem man sich auf 18 plus 6 Flieger geeinigt haben
soll, angesprochen bestätigte Scheibner, dass es in diesem Zeitraum
Gespräche gegeben habe, er konnte sich aber nicht an das Thema erinnern.
"Kosmetik nach außen"
Von einer angeblichen Notiz aus dem
BMF, in der 18 Jets plus 6 Trainer "als Kosmetik nach außen"
zur Sprache kommen und die 24 plus 6 Flieger als der "politischen
Vereinbarung" zwischen Bundeskanzler, Vizekanzlerin und
Verteidigungsminister widersprechend bezeichnet werden, wusste Scheibner
nach eigenen Angaben nichts.
Scheibner verwies darauf, dass es dauernd Versuche gegeben habe, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich auch schließlich durchgesetzt, so Scheibner "stolz".
Scheibner will nichts von Weisung wissen
Dass er per Weisung die
MiG aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen habe, wie das aus einer
weiteren Notiz des ehemaligen Beamten aus dem Finanzministerium, Herbert
Hillingrathner, hervorgehen soll, glaubt Scheibner nicht. Er wissen nicht,
ob es eine Wiesung gegeben habe, es sei jedenfalls von Beginn an klar
gewesen, dass MiG nicht in Frage kommen würden. Dabei sei es darum gegangen,
die Linie des Ressorts zu vertreten, so der Ex-Minister.
Keine Übergangslösung
Scheibner bestätigte weiters,
dass zunächst alle Anbieter keine geeignete Zwischenlösung für die Jahre
2003 bis 2005 angeboten haben und sie daher alle ausscheiden hätten müssen.
Man habe sich daher darauf verständigt, die Bestimmungen zu ändern. Er
bestätigte auch, dass EADS überhaupt keine Übergangslösung angeboten habe,
weil der Eurofighter schon 2004 lieferfähig gewesen wäre. Bei der
Lieferfähigkeit habe man sich auf die Angaben der Firmen verlassen, so
Scheibner auf eine entsprechende Frage. Man habe das überprüft, es habe aber
eine "gewisse Unsicherheit" gegeben.
Beamte wollten Grippen
Persönlich habe er bis zum Schluss keine
Präferenz für ein bestimmtes Produkt gehabt, so Scheibner. Die von der ÖVP
immer wieder betonte "Gripen-Lastigkeit" in seinem Ministerium
habe es aber gegeben. Das sei jedoch nicht außergewöhnlich, nachdem es
jahrzehntelang eine "gute Zusammenarbeit" mit Schweden gegeben
habe. Diese Lastigkeit sei jedenfalls beseitigt und das Verfahren objektiv
abgewickelt worden, sagte Scheibner. Der BZÖler räumte auch ein, sich als
Minister in technische Belange nicht eingemischt zu haben.
Vorwurf: "ÖVP sagt ein"
Die Sitzordnung im
Ausschuss wurde heute verändert: Die Zeugen haben in der Nähe der
SPÖ-Fraktion Platz genommen, nachdem der ÖVP vorgeworfen wurde, den
Auskunftspersonen "einzusagen". Ein VP-Antrag auf Veröffentlichung
der stenografischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas wurde von SPÖ, FPÖ
und dem Grünen Werner Kogler abgelehnt, bedauerte VP-Fraktionsvorsitzende
Maria Fekter in einer Aussendung. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter
korrigierte Fekter mit Verweis darauf, dass die Protokolle der Befragungen "sofort
nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich sind".
