Für den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann sei dies nur "Symbolpolitik, um sein soziales Gewissen zu beruhigen".
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos als "scheinheilig" bezeichnet. Vor Weihnachten zu sagen, "wir holen jetzt Kinder mit Familien aus Griechenland", sei "zu kurz gegriffen", wurde Doskozil in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert: "Das ist für mich Symbolpolitik. Um sich und sein soziales Gewissen zu beruhigen."
Denn dadurch werde die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst, argumentierte der burgenländische Landeschef: "Was ist dann mit den nächsten Fünfzig? Und den nächsten Fünfzig? Werden die dann alle ohne Verfahren aufgenommen?" Und Doskozil weiter: "Der Politiker, der die Aufnahme fordert, gilt dann als human - und hat damit seine Aufgabe erledigt. Mitnichten hat er das, sage ich. Da hat man als verantwortungsbewusster Politiker gar nichts erledigt."
Van der Bellen: "Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht?"
Zuvor hatten sich unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von rund 100 Flüchlingsfamilien aus Lesbos ausgesprochen. "Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen", sagte Van der Bellen gegenüber der "Kleinen Zeitung". Zur Befürchtung der Regierung, das könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen, weshalb man lieber "Hilfe vor Ort" leiste, erwiderte der Bundespräsident: "Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten? Wir haben Platz genug."
