Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Markus Plazer war in der ZIB2, um über den hochumstrittenen Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof zu sprechen.
Der Polizeieinsatz am NS-Gedenkort beschäftigt das Land. Am Mittwoch hatte auf Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein Runder Tisch mit Behördenvertretern stattgefunden. Am Abend lud dann ZIB2-Moderator Armin Wolf den Landespolizeidirektorin-Stellvertreter Markus Plazer ins Studio.
Keine Entschuldigung
"Entschuldigen Sie sich?", fragte Wolf. Platzer wehrte ab: "Die Gedenkstätte hat vor 80 Jahren eine Gräueltat erlebt. Ich merkte, wie sehr das die Nachkommen trifft. Das heißt aber nicht, dass ich mich bei den anderen entschuldige, die dort vor kurzem beanstandet wurden."
"Warum nicht?", fragte Wolf. "Warum eskalierte der Einsatz so?"
Es seien "Verwaltungsübertretungen nach Naturschutz- und Campingplatz-Gesetz gemeldet worden", sagte der Vizechef der Polizei Kärnten. "Deshalb mussten wir eingreifen."
"Scheiße im Hirn"
Dann spricht Plazer über Antifa-Aufreger: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“ stand auf einem Plakat. „Das wurde nicht als passend angesehen“, sagte der Kommandant.
Palästina-Fahne hing am Zelt
Eine "Palästina-Fahne hing am Zelt", führt er aus. Das sei in Österreich erlaubt, unterbricht Wolf. Ja, das schon, gibt Plazer zu. Aber die "Beanstandeten" hätten sich dem Einsatz widersetzt.
"Warum rückt der Verfassungsschutz ein? Zu einer Gedenkstätte mitten im Wald?", fragt Wolf.
Antifa-Experte
Plazer antwortet: "Wir müssen den Hinweisen nachgehen. Der leitende Beamte ist bestenfalls vertraut mit Antifa-Bewegungen. Er kennt auch viele Personen, selbst wenn sie sich nicht ausweisen."
Drei Polizeistreifen, Hundeführer, Hubschrauber und weitere Einheiten rückten an. „Die Kräftebildung machte der Einsatzleiter. Bei linken Bewegungen sind teils extremistische Kräfte dabei, dass weiß man im Vorfeld nicht.“
Bundespräsident und Kanzler fordern Augenmaß, sagte Wolf. Plazer stimmte zu, sagte zuletzt in Richtung der Camp-Teilnehmer: "Anzeigen wurden gelegt. Das wird gerade alles bearbeitet."
Vierstündiger Einsatz sorgte für viel Kritik
Der vierstündige Einsatz am Peršmanhof hatte am Sonntag für Wirbel gesorgt. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt waren zu dem abgelegenen Hof, der eine Gedenkstätte beherbergt, angerückt. Grund dürften Anzeigen oder anonyme Hinweise gewesen sein, unter anderem wohl wegen unrechtmäßig aufgestellter Zelte während des Camps. Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich rund um verweigerte Identitätsfeststellungen hoch, weshalb drei Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber nachgefordert wurden. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Nicht nur sei der Einsatz wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen. Am Peršmanhof hatten vor fast genau 80 Jahren, am 25. April 1945, Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt. Das Innenministerium hat eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom Sonntag angekündigt, was auch von zahlreichen Seiten - sowohl aus der Politik als auch von Gedenkvereinen - gefordert wurde.
