Der Finanminister will das Hartz IV- Modell auch für Österreich.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat im Interview mit dem "Standard" (Wochenendausgabe) das deutsche "Hartz IV"-Modell als Vorbild dargestellt. In Österreich sei das Arbeitslosengeld zu hoch. Weiters sprach er sich dafür aus, Sozialleistungen wie die Gratiszahnspange nach Einkommenshöhe sozial zu staffeln.
Schwer, Arbeitskräfte zu finden
In Österreich sei es auch deshalb "schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert", so der ÖVP-Politiker und frühere Manager.
Reformen nach dem deutschen Hartz IV-Modell hatte bereits im Juni die Industriellenvereinigung gefordert, etwa Mini-Jobs, um Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Von Gewerkschaftsseite war der Vorstoß heftig kritisiert worden.
Ablehnung
Der Vorstoß stößt bei der SPÖ auf breite Ablehnung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sagte dazu in einer Aussendung: "Es handelt sich hier um einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem".
Ebenso wie die SPÖ lehnen auch der ÖGB, die FPÖ und die Grünen den Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab, das Arbeitslosengeld zu senken. Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben
