ÖVP legt Koaltion mit FPK auf Eis

Nächster Paukenschlag

ÖVP legt Koaltion mit FPK auf Eis

Bis die zweite Instanz im Fall Scheuch entschieden hat, ruht die Zusammenarbeit.

Nach der Ankündigung Uwe Scheuchs (FPK), trotz der erstinstanzlichen Verurteilung im Prozess der "Part-of-the-Game"-Affäre, nicht zurücktreten zu wollen, hat Koalitionspartner ÖVP die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis gelegt. Das kündigte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz Dienstagnachmittag an.

In einer ersten Reaktion wollte die ÖVP unter der Bedingung, dass Scheuch seine Ämter zurücklege, an der Zusammenarbeit festhalten. Nachdem Scheuch nun nicht zurücktreten will, stellte die ÖVP Kärnten die Koalition mit der FPK ab sofort ruhend. "Bis das rechtskräftige Urteil vorliegt", erklärte  Martinz. Von einer kompletten Aufkündigung der Koalition war vorerst keine Rede.

Projekte gehen weiter
Projekte, die am Weg sind, würden weiterverfolgt. Bei neuen Themen würde aber "das freie Spiel der Kräfte" zwischen FPK, SPÖ und ÖVP zum tragen kommen, erklärte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz am Dienstag auf Anfrage.

 Martinz forderte FPK-Parteichef Uwe Scheuch wegen des "Urteils in diesem Ausmaß" erneut auf, alle Ämter bis zu einem rechtskräftigen Urteil niederzulegen. Von einem Ende der Koalition wollte Martinz noch nicht sprechen. Es sei ein Gebot der Fairness, das zweitinstanzliche Urteil abzuwarten.

   "Es ist eine schwierige Phase, wir werden aber die Reformprojekte, die am Weg sind weiterverfolgen, das gilt besonders für meine Referate", sagte Martinz. Einen politischen Stillstand für das Land Kärnten befürchtet der ÖVP-Chef nicht.
 

Diashow: Prozess: FPK Uwe Scheuch vor Gericht

Jetzt wurde das Urteil gefällt: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben.

Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.


 



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