Landeshauptmann-Stellvertreter zur Ausrichtung der Bundes-ÖVP: "Britisch-konservativ mit ungarischem Einschlag."
Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer (39) spricht sich im APA-Sommergespräch u.a. gegen neun verschiedene Länder-Steuersysteme aus. Die bisherige Politik der Regierung habe z. B. für die Steirer nichts gebracht. Die Ausrichtung der Bundes-ÖVP nannte Schickhofer "britisch-konservativ mit ungarischem Einschlag". Zur Zusammenarbeit mit der steirischen ÖVP: "Was ausgemacht ist, hält."
In Sachen Verwaltungsreform habe man noch nichts von der Bundesregierung gehört: "Und dann ein Vorstoß wie von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter für neun Steuersysteme? Ich war immer für eine Gesetzgebung österreichweit, solche Vorstöße gehen ja in eine ganz andere Richtung." Angesichts der Politik der Bundesregierung sei ihm sogar eine sozialliberale Politik mit starker Wirtschaftsentwicklung wie jene von Premierminister Justin Trudeau in Kanada lieber (Schickhofer hatte ein Jahr lang in Kanada gearbeitet, Anm.). Er, Schickhofer, ignoriere nicht die Notwendigkeit des schnellen Abarbeitens von Aufträgen in der Wirtschaft, aber in nur in geregelter Form und als bezahlte Mehrleistung, spielte er auf die 12-Stunden-Tag-Regelung der Regierung an.
"Bevölkerung bis jetzt nichts gebracht"
"Die bisherige Politik der Bundesregierung hat für die Bevölkerung nichts gebracht - oder fällt darunter mehr hackeln, aber keine Überstunden mehr bezahlen? Und dann streicht man auch noch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Wie soll das funktionieren?", fragte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Für ihn gelte "gleiche Rechte, gleicher Zugang, für Frauen wie für Männer".
Im jüngsten Disput um die Ausrichtung des SPÖ-Parteiprogrammes hatte Schickhofer schon vor der "Eskalation" mit den ausufernden Wortmeldungen Position bezogen: "Wir brauchen die ganze personelle Breite und sind mit Hans Peter Doskozil, Peter Kaiser und Christian Kern gut aufgestellt". Sicherheitspolitik sei für ihn auch sozialer Friede: "Unser Programm hat klare Werte", so der steirische SPÖ-Chef.
"Unter Kern/Mitterlehner ging mehr für Steiermark"
Auf die Frage, ob die britisch-ungarische Einstufung auch für die steirische ÖVP gelte, in der die SPÖ eine "Zukunftspartnerschaft" genannte Zusammenarbeit pflegt, sagte Schickhofer: "Alles, was ausgemacht ist, hält. Auf landespolitischer Ebene hält der Handschlag", klang es von sozialdemokratischer Seite in der Beurteilung der Partnerschaft mit der steirischen ÖVP allerdings früher schon einmal euphorischer. Schickhofer kam im APA-Gespräch auch relativ rasch auf das Kabinett Christian Kern/Reinhold Mitterlehner zurück: "Da ging viel mehr für die Steiermark - Tunnelforschungszentrum am obersteirischen Erzberg, Aktion 20.000 mit der weststeirischen Modellregion, rund 100 Millionen Euro von Verkehrsminister Jörg Leichtfried für den steirischen öffentlichen Verkehr. Als Landespolitiker muss ich eine Bundesregierung schon auch danach beurteilen, wie viel sie dem Land bringt".
Allerdings müsse man fairerweise sagen, dass es von Sportminister Heinz Christian Strache (FPÖ) rund 1,7 Millionen Euro für das Nordische Ausbildungszentrum im obersteirischen Eisenerz gegeben habe. Aber in der Sache des Ersatzes der leichten Hubschrauberflotte am obersteirischen Fliegerhorst Aigen im Ennstal, die man auch für den Katastropheneinsatz brauche, halte die FPÖ ihre Sicherheitsversprechen nicht. Ohne Sonderbudgets, die der Finanzminister Kunasek verweigert habe, seien diese Anschaffungen nicht zu finanzieren.
Auf die Frage, wie er und die steirische SPÖ sich am Bundesparkett fühlten, das seinem Vorgänger LH Franz Voves meist ein unangenehmes gewesen war, sagte Schickhofer: "Da sind wir gut vertreten, die Steiermark stellt mit Max Lercher den Bundesgeschäftsführer, mit den Abgeordneten Beppo Muchitsch und Jörg Leichtfried ausgesprochene Profis in den jeweiligen Bereichen wie Arbeit oder Verkehr und Innovation."
Sicherheitspolitik, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik wichtigsten Themen
In Sachen Sicherheitspolitik, zusammen mit Klimaschutz und Wirtschaftspolitik für Schickhofer eines der Hauptthemen, setzte es Kritik am aus der Steiermark stammenden FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, "der ja auf zwei Hochzeiten zu tanzen versucht, als Minister und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2020. In den Wahlkampf ist die FPÖ mit dem Versprechen für mehr Sicherheit gezogen, und dann bringt die mittelfristige Budgetplanung für das Bundesheer nur Kürzung zum Ausdruck". In der Luftraumüberwachung müsse man ja immer noch die Altlasten von "Schweigekanzler eins" (Wolfgang Schüssel, Anm.) abarbeiten. "Beim Schweigekanzler zwei erwarte ich mir schon, dass er etwas dazu sagt, wenn in Graz Jihadisten auf freien Fuß gesetzt werden, nur weil das Justizministerium nicht genügend Geld für Personal hat", sagte er.
Zur Landtagswahl 2020 sagte Schickhofer, sein Antreten sei sicher. "2020 wird man es sehen, wie die Menschen unsere Arbeit beurteilen, auf wen für die Steirer Verlass ist". Sein Ziel sei es, ein Bild des Landes zu definieren über die Legislaturperiode hinaus, wie das Land sich in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll. Da müsse man auch die globalen Megatrends in Transport und Umweltfragen sehen und miteinbeziehen. "Ziel ist ein weltoffenes und modernes Bild der Steiermark, als industrieller und innovativer Standort Nummer eins in Österreich, und das auch nach außen zu tragen."
Ein umweltbewusstes Zeichen in Zeiten des Klimawandels wollte Schickhofer zur Anreise zu Sommergespräch und Regierungssitzung liefern. Die über 50 Kilometer von seiner Heimat Anger nach Graz fuhr er frühmorgens mit dem E-Bike: "Natürlich geht das nicht jeden Tag, aber jeder sollte überlegen, welche Alternativen es zum Auto gibt, mit S-Bahn oder Bus. Und in den Städten lassen sich fast alle Wege mit dem Fahrrad machen." Am Dienstag war SPÖ-Chef Christian Kern zur Sitzung der Parteigremien in Wien zum neuen Parteiprogramm medienwirksam mit dem Fahrrad erschienen.
