Schieder für Vermögenszuwachssteuer

Die SPÖ will noch in dieser Legislaturperiode über die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne entscheiden. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will aber zuerst abwarten, ob der nächste G20-Gipfel im Juni 2010 in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer bringt. Wenn nicht, dann soll es "möglichst rasch" Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Finanzgeschäften in Österreich geben.

Wird nicht Bundesgeschäftsführer
Den kolportierten Wechsel als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale der SPÖ schließt Schieder, der derzeit am "International Tax Dialogue" der OECD in Peking teilnimmt, aus. Zuletzt war spekuliert worden, Schieder könnte im Rahmen einer Regierungsumbildung - etwa nach Entsendung von Johannes Hahn als EU-Kommissar nach Brüssel - die eher glücklos agierenden SPÖ-Bundesgeschäftsführer ablösen. Schieder weist das zurück: "Ich gehe davon aus, dass ich bis zum Ende der Periode bleibe. Ich bin gerade erst so richtig warm gelaufen."

Europäischer Alleingang
Umsetzen will Schieder u.a. die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne (also die Streichung der einjährigen Spekulationsfrist, nach deren Ablauf Aktien steuerfrei weiterverkauft werden können). Aus Schieders Sicht könnte das "möglichst rasch" geschehen. Vorher möchte er nur abwarten, ob beim nächsten G20-Gipfel in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesetzt werden. Aus seiner Sicht wäre auch ein europäischer Alleingang ohne die USA, Japan und China möglich: "Ich glaube nach wie vor, dass Europa hier einen Schritt vorangehen kann."

Beides wäre am besten
Dass ein europäischer Alleingang standortschädlich wäre, glaubt Schieder nicht. "Auch heute kassieren die Banken schon bei jedem Wertpapiergeschäft ein ordentliches Transaktionsgeld", betont der Sozialdemokrat. Und auch Brasilien habe schon im Alleingang eine Transaktionssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems eingeführt. An zusätzlichen vermögensbezogenen Steuern in Österreich würde Schieder auch im Fall einer europäischen Finanztransaktionssteuer festhalten: "Auch wenn eine europaweite Finanztransaktionssteuer kommt, würde die Streichung der Spekulationsfrist Sinn machen."

Kampf gegen Steueroasen
Weitere Maßnahmen braucht es aus Schieders Sicht gegen Steueroasen wie die britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Peking hatte OECD-Generalsekretär Angel Gurria zuletzt entsprechende Schritte gefordert: "Die Zeiten, in denen das Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge geschützt hat, sind vorbei." Schieder betonte, er sei froh, dass Österreich im Herbst von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wurde. Die OECD-Abkommen über den Informationsaustausch seien mittlerweile anerkannter Standard für alle Industriestaaten. Nun werde auch ein entsprechender Druck auf all jene Länder entstehen, die "Einfluss auf Steueroasen haben", so Schieder mit Blick auf die Großbritannien unterstehenden Kanalinseln.

"Sehr interessiert" waren die chinesischen Gastgeber der bis 28. Oktober laufenden OECD-Konferenz laut Schieder neben den Konjunkturpaketen und der geringen Arbeitslosigkeit in Österreich am österreichischen System der Gesundheitsversorgung. "Die Chinesen erkennen, dass sie hier große Mankos haben", so der Staatssekretär.