"Piggy Land" – Neos-Politiker Brandstätter attackiert USA

"Eine Nachricht an 'Piggy Land': Es gibt keine Zensur in Europa, und jeder muss sich an unsere Regeln halten. Trump bekämpft die freie Presse und verklagt Zeitungen und Fernsehsender. Also lasst uns in Ruhe", schrieb NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter in einem Posting auf X, das inzwischen viral gegangen ist. Mit "piggy land" spielt Brandstätter auf einen Sager von Donald Trump an, als der US-Präsident einer Reporterin mit "quiet piggy" ins Wort fiel.

Der Grund für Brandstätters verbalen Angriff: Ein Streit zwischen der EU und den USA um eine Strafe gegen Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter). Die Europäische Union verdonnerte X zu einer 120-Millionen-Euro-Strafe wegen irreführender Verifizierungen und Intransparenz bei Werbeanzeigen. Außerdem verweigerte X Forschern den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten.

Musk selbst reagierte auf die Strafe untergriffig – er teilte einen Tweet eines anonymen Accounts, der die EU "Viertes Reich" nannte und schrieb dazu: "Pretty much" (übersetzt etwa "ziemlich genau"). X-Boss Musk wirft der EU Zensur vor und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

US-Vizepräsident JD Vance sprang dem X-Chef zur Seite und twitterte: "Gerüchte machen die Runde, dass die EU-Kommission X mit Hunderten Millionen Dollar bestrafen wird, weil das Unternehmen sich nicht an Zensurmaßnahmen beteiligt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, nicht amerikanische Unternehmen wegen solchen Unsinns angreifen." Diesen Beitrag nahm schließlich NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter zum Anlass um gegen die USA und JD Vance auszuteilen.

Inzwischen hat sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Debatte um den Brandstätter-Tweet eingeschaltet. Er warnt davor, dass die "üble Beschimpfung des pinken EU-Mandatars" diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Österreichs zweitwichtigstem Handelspartner gefährde. Kickl fordert: "Bundeskanzler Stocker muss der zerstörerischen außenpolitischen Geisterfahrt der NEOS unter Meinl-Reisinger, Brandstätter und Co. sofort Einhalt gebieten."