Sicherheitshaft für kriminelle Asylwerber von Edtstadler angedacht

In den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) meint sie: "Bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern wird man sich überlegen müssen, ob man sie verwahrt. Das muss diskutiert werden." Edtstadler geht es hier um die Zeit, bis entschieden ist, ob ein Straftäter das Land verlassen muss: "Was tut man mit denen, bei denen der Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber aus völkerrechtlichen und internationalen Vorgaben nicht abschieben kann."

"Die Verdächtigten waren klare Fälle für die Schubhaft."

Äußerst skeptisch zeigte sich in einer ersten Reaktion die SPÖ. "Die ÖVP müsste endlich die bestehenden Rechtsmittel anwenden, bevor sie neue fordert", lehnt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den Vorstoß ab: "Die Verdächtigten waren klare Fälle für die Schubhaft. Warum diese nicht zum Einsatz kam, hat Innenminister Karl Nehammer, der für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig ist, zu erklären."

Schweigeminute für Opfer von Gewalttaten

FPÖ-Chef Herbert Kickl warf Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ein "doppeltes Spiel" vor. Alle wichtigen Maßnahmen der FPÖ wie die Sicherungshaft seien vom VP-Chef permanent hintertrieben worden: "Und heute stellt er sich her und spielt den großen Beschützer der Österreicher", empörte sich Kickl. Die FPÖ werde diese "Heuchelei" in der kommenden Plenarsitzung thematisieren und auch eine Schweigeminute für jene Frauen fordern, die Opfer von Gewalttaten durch Asylanten geworden seien.

Asylverfahren müssen schneller sein

Eine völlige Absage an Edtstadler gab es von den NEOS. Die Bundesverfassung sehe keine Präventivhaft vor, sagte deren Verfassungssprecher Nikolaus Scherak, dem auch nicht klar ist, was dieser Vorschlag in Zusammenhang mit dem Mord bringen soll. Es sei klar, dass Abschiebungen nach schweren Straftaten durchgeführt und Asylverfahren schneller sein müssten, aber: "Ich verstehe nicht, was diese neuerliche Debatte über die Präventivhaft hier beitragen soll."