Justizminister: Äußerste Vorsicht und Fingerspitzengefühl erforderlich
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich vor dem Ministerrat am Mittwoch äußerst zurückhaltend zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Solche Maßnahmen erfordern "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", mahnte Moser. Es müssten unbedingt die Menschenrechte eingehalten werden.
"Es baucht klare gesetzliche Regelungen, Willkür muss ausgeschlossen sein. Dafür stehe ich und sicher nicht darüber hinaus", so der Minister, der auch eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung ausschloss. Man müsse hier "äußerst sensibel vorgehen" und die Menschenrechte und die persönliche Freiheit achten. Sicherungshaft dürfe es nur bei "schwerwiegenden Gründen" geben.
Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für österreichische Staatsbürger wie vom designierten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen, hält Moser ebenfalls nicht für möglich. Er verwies darauf, dass die Sicherungshaft nur für Menschen vorgesehen ist, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen und die abgeschoben werden sollen. Eine Präventivhaft in anderen Bereichen sei kaum möglich.
