Der heutige Parteiengipfel zum Thema Sicherungshaft wird wohl eher ein Reinfall.
Denn ein Ja der Opposition zur Sicherungshaft für Asylwerber ist weiter entfernt denn je. Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, luden SPÖ und Neos zu Parteienverhandlungen heute ins Palais Epstein – doch die Vorzeichen sind schlecht. Neos-Klubvize Nikolaus Scherak kommt gar nicht – und SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried wird erklären, warum die SPÖ nicht zustimmen wird: „Das Verbrechen von Dornbirn muss aufgeklärt werden. Dabei wird sich herausstellen, dass Behördenfehler passiert sind, für die der Innenminister die Verantwortung trägt. Damit ist auch klar, dass keine Verfassungsänderungen notwendig sind“, sagte er zu ÖSTERREICH. ÖVP und FPÖ werden die Opposition dafür verantwortlich machen, dass gefährliche Asylwerber nicht in Sicherungshaft kommen. (gü)
