Nach der ÖSTERREICH-Story über die EU-Milliarden für superreiche Bauern steht vor allem ein Abkassierer in der Kritik: FPK-Chef Uwe Scheuch.
So viel Zuspruch hat der Kärntner SP-Chef Peter Kaiser noch nie erlebt: Als er Freitag in einer – von Schließung bedrohten – Landwirtschaftsschule ein Exemplar von ÖSTERREICH hochhielt, gingen die Wogen hoch. Immerhin wissen die Agrar-Schüler jetzt, wohin 1,8 Milliarden Euro Bauernförderung der EU tatsächlich fließen – in die Taschen von Politikern wie den Gebrüdern Scheuch, die gemeinsam 82.716 Euro kassierten, und in die Schatullen von Superreichen wie Ingrid Flick, Wolfgang Porsche oder Dietrich Mateschitz flossen Zigtausende Euro. Für die Agrarschule ist kein Geld mehr da.
Laut Protokoll meldete Scheuch EU-Geld nicht
ÖSTERREICH-Recherchen
ergeben jetzt einen neuen Verdacht, der direkt in einen Rücktritt von Uwe
Scheuch münden könnte: Laut Unvereinbarkeitsgesetz darf Scheuch als Mitglied
der Kärntner Landesregierung keiner gewerblichen Tätigkeit nachgehen – als
Eigentümer eines Agrarbetriebs und aktiver Bauer kassierte er aber
EU-Subventionen.
Er hätte all diese Umstände dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landes Kärnten melden müssen. Im Protokoll dieses Ausschusses steht – erraten – kein Wort von Scheuchs Nebenjob als Landwirt. „Würde das ein Bundespolitiker machen, wäre er längst zurückgetreten“, schimpft etwa der Grüne Karl Öllinger in Richtung Süden. SP-Landeschef Kaiser erklärt: „Hat er tatsächlich eine Meldung unterlassen, ist das ein klares Fehlverhalten, das Folgen haben muss. Ich werde eine sofortige Prüfung des Falls durch den Landtag erzwingen. Und sollte es da Gesetzeslücken zugunsten Scheuchs geben, sind diese sofort zu schließen.“
Handlungsbedarf gibt es unleugbar: ÖSTERREICH fand heraus, dass 15 von 183 Nationalräten EU-Agrargelder kassieren – darunter härteste EU-Gegner aus der FPÖ.
