Brisantes Papier belastet Ex-Kanzler Gusenbauer und Ex-Minister Darabos (beide SPÖ).
Im Jahr 2006 gewann Alfred Gusenbauer für die SPÖ die Wahl und das Kanzleramt zurück, weil er versprochen hatte, die neuen Abfangjäger wieder abzubestellen. "Wir sind Sozialfighter und keine Eurofighter."
Im Jahr darauf musste der Ex-Wahlkampfleiter Norbert Darabos als damaliger Heeresminister einen Vergleich mit der Eurofighter-Firma EADS schließen: Die Zahl der Jets wurde von 18 auf 15 reduziert, 6 Stück wurden gebraucht gekauft. Auf dem Papier sparte sich die Republik "mindestens 370 Millionen Euro".
Nun legt Grünen-Aufdecker Peter Pilz News und der ZiB 2 den Vergleichsvertrag vor. Und die vier Seiten haben es in sich. In den "Nebenpunkten" heißt es: "Es wird davon ausgegangen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende 2007 beendet."
U-Ausschuss beendete fast pünktlich die Arbeit
Unterschrieb Darabos damit, dass er als Minister die Ermittlungen des Parlaments abdrehen wollte? Der Verdacht drängt sich auf, auch wenn es absichernd heißt: "Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist davon unabhängig. Tatsache ist, dass der U-Ausschuss im Oktober 2006 seine Arbeit einstellte. Darabos gab dazu bislang keine Stellungnahme ab.
Pilz, der den U-Ausschuss geleitet hat, beschuldigte in der ZiB 2 Gusenbauer, hinter dem Abdrehen des Ausschusses zu stehen. Der Ex-Kanzler ließ mitteilen, er habe mit der Sache nichts zu tun und nie auf jemanden Druck ausgeübt und es habe auch auf ihn niemand Druck ausgeübt.
Dennoch scheinen Gusenbauer und Darabos schon 2006 kein allzu gutes Gewissen gehabt zu haben. Denn sie unterschrieben einen Passus, in dem es heißt: "Die heute geschlossenen Vereinbarungen unterliegen - bis zum Vorliegen einer anderen Vereinbarung - strengster Geheimhaltung." Und tatsächlich waren die vier Seiten bis jetzt eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Republik.
