Der Abschluss sei ein "finanzieller Schlag ins Gesicht der Polizisten, Soldaten und Lehrer"
Von einem „historischen Schritt“ sprach der zuständige Staatssekretär, Alexander Pröll (ÖVP), am Dienstagabend. Denn erstmals in der Geschichte wurde ein bereits bestehender Abschluss neu verhandelt. Die Details des „neuen“ Deals wurden von Pröll, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie den Gewerkschaftern Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) präsentiert.
Gehälter steigen im Schnitt um 1,5 % bis 2028. Konkret wurde ein Dreijahresabschluss ausverhandelt. Der ursprüngliche Abschluss für 2026 wird ein halbes Jahr nach hinten verschoben, die Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte über der Inflation greift also erst ab der Jahresmitte. 2027 und 2028 werden die Gehälter jeweils um 1 Prozent erhöht. Im Schnitt ergibt sich somit eine Erhöhung um 1,5 Prozent.
"Finanzieller Schlag"
Scharfe Kritik am Abschluss kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Dieser Gehaltsabschluss ist nichts anderes als ein finanzieller Schlag ins Gesicht und ein massiver Vertrauensbruch gegenüber jenen, die unser Land am Laufen halten, die an der Front die Scherben der katastrophalen Politik dieser Verlierer-Koalition und ihrer Vorgänger aufkehren müssen“, so der Freiheitliche. Kickl bezeichnet die Einigung als „skandalösen Verrat an den Leistungsträgern im öffentlichen Dienst“.
Es sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass ausgerechnet jene, die unter den höchsten Belastungen arbeiten, zur Kasse gebeten werden“, kritisiert der FPÖ-Chef. Auf der anderen Seite würden „hochbezahlte Spitzenbeamten und Günstlinge in den Ministerien, die man klar der ÖVP und SPÖ zuordnen kann, von Nulllohnrunden verschont.“
Scharfe Kritik übt der FPÖ-Chef auch an der Gewerkschaftsspitze: „Die Gewerkschaftsspitze hat mit diesem Kniefall vor der Regierung bewiesen, wessen Interessen sie wirklich vertritt: nicht die ihrer zahlenden Mitglieder, sondern die der Versagerparteien SPÖ und ÖVP.“
