Neue Rücktrittsaufforderung gegen Faymann. Aber Parteistatut hilft dem SP-Chef.
Nachdem ehemalige rote Parteigranden wie Brigitte Ederer und Ferdinand Lacina nach dem SPÖ-Wahldebakel bei der Hofburg-Wahl unverhohlen den Rücktritt von Werner Faymann als SP-Chef gefordert hatten, schloss sich gestern auch Innsbrucks SP-Chef dieser Aufforderung an.
Allerdings stehen die mächtigen SP-Landeschefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl, derzeit hinter Faymann.
Das links-liberale Lager in der SPÖ, Teile der SPÖ-Basis und mehrere Funktionäre in den Ländern wollen den für November geplanten SPÖ-Parteitag auf Juni vorverlegen, um Faymann zu stürzen. Allerdings hat der SP-Chef hier das Parteistatut auf seiner Seite: Um einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, müssten fünf SP-Länder dies im Parteivorstand beantragen. Zudem muss ein allfälliger Gegenkandidat erst von einer Mehrheit des roten Vorstandes eine Zustimmung erhalten.
Die roten Rebellen hoffen, dies nun bis zum Herbst-Parteitag zu schaffen.
Faymann: "Es war eine Wut-Wahl"
ÖSTERREICH: Die Regierung hat oft einen neuen Stil versprochen. Weshalb sollten die Menschen das jetzt glauben?
Werner Faymann: Wir haben die Warnung der Wähler verstanden. Wir wissen, dass die Menschen ein besseres gemeinsames Auftreten von uns erwarten.
ÖSTERREICH: Glauben Sie denn, dass die Regierung nach diesem FP-Erdrutschsieg noch einen Turnaround schaffen kann?
Faymann: Diese Wahl war auch eine Wut-Wahl. Auch wenn es eine Bundespräsidentenwahl und keine Nationalratswahl war, zeigt sie eine negative Haltung gegen Parteien. Aber Parteien sind Teil des Wesens von Demokratien. Wir müssen Taktieren hintanstellen. Wenn wir bis 2018 gut zusammenarbeiten – wie wir es jetzt etwa in der Asylpolitik machen –, wäre das für beide Parteien am besten.
ÖSTERREICH: Die Asylpolitik spaltet Ihre Partei.
Faymann: Unsere Entscheidung – zuerst helfen, dann ehrlich sagen, dass wir nicht noch mehr schaffen – ist richtig. Wir müssen Grenzen kontrollieren und an einer EU-Lösung arbeiten. Manche werden mich immer wegen der Grenzkontrollen angreifen, aber ich kann diesem Lager nicht nachlaufen. Denn unsere Linie ist notwendig.
ÖSTERREICH: Ex-SP-Staatssekretärin Ederer fordert Ihren Rücktritt. Wollen Sie am SP-Parteitag wieder antreten?
Faymann: Eine Menge Leute wissen jetzt alles besser. Wenn ich Kritik nicht aushalten könnte, wäre ich eine Fehlbesetzung. Der Parteitag wird wohl am 11./12. November stattfinden, und ich werde antreten.
ÖSTERREICH: Häupl rechnet mit Neuwahlen. Sie auch?
Faymann: Manche in der ÖVP sagen, dass sie das wollen. Ich hoffe, die Regierung arbeitet bis 2018 weiter.
I. Daniel
