Der Poker um Budgets 2014 und 2015 geht ins Finale, es wird um jeden Cent gerungen.
Im Finanzministerium geben sich die Spitzenbeamten der Ministerien die Klinke in die Hand. Die Budgets 2014 und 2015 sollen nächste Woche stehen, will doch Finanzminister Michael Spindelegger am 29. April seine Budgetrede halten. Dann werden alle Spardetails bekannt. ÖSTERREICH-Leser wissen: Heuer müssen die Ministerien bei den Ermessensausgaben 500 Millionen Euro sparen – 2015 sind es immerhin noch 300 Millionen, die gestrichen werden müssen.
Finanzminister gibt
teilweise mehr Geld aus
Doch weil die Debatte vor allem um das Riesensparpaket im Bildungsbereich (57 Millionen heuer und 60 im Jahr 2015) entgleiste, geht Spindelegger jetzt in die Offensive. Gerechnet auf fünf Jahre gebe es, so der ÖVP-Politiker gegenüber ÖSTERREICH, ja auch beträchtliche Mehrausgaben in wichtigen Bereichen:
■ 830 Millionen Euro kostet die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe.
■ 400 Millionen wird die Regierung bis 2018 für den Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung ausgeben – pro Jahr drei Millionen (also insgesamt 15) soll es für Sprachförderung in den Kindergärten geben.
■ 800 Millionen Euro sind beim Ausbau für einen wirksameren Hochwasserschutz geplant.
■ Mehr Geld soll es für Wissenschaft und Forschung geben, offen ist aber wie viel.
