Der Kärntner Landeshauptmann hat eine Idee, wie man die 27 gekündigten Mitarbeiter doch noch in der Löwelstraße unterbringen könnte.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Sonntag eine neue Idee aufgebracht, wie man die zur Kündigung angemeldeten Mitarbeiter der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle unterbringen könnte. Er tritt in der "Kleinen Zeitung" für eine Koordinationsstelle der Bundesländer in der Löwelstraße ein, die dann auch von den Landesorganisationen mitfinanziert werden könnte.
Einen entsprechenden Vorschlag will er in den SPÖ-Gremiensitzungen am 9. Dezember einbringen, bei denen das angekündigte Sparpaket beschlossen werden soll: "Damit würden wir auch endlich eine zeitgemäße und dringend notwendige Verbesserung der strategisch kommunikativen Koordination erreichen", glaubt Kaiser.
Kritik aus dem Burgenland an SPÖ-Spitze
Die SPÖ-Spitze rund um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner musste sich nach der Präsentation des Sparplans und den Kündigungen reichlich Kritik gefallen lassen - besonders aus den eigenen Reihen. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ging in ÖSTERREICH mit der Bundes-SPÖ hart ins Gericht. Zu den „Kündigungen“ per E-Mail sagt Doskozil: „Das geht nicht. Ich habe persönlich Druck gemacht, dass es für jeden Einzelnen eine Lösung geben muss, mit der der Betroffene gut leben kann. Wir können auch den einen oder anderen im Burgenland beschäftigen.“ Ob seine Landespartei also einen Teil der Mitarbeiter auffange? „Ja“.
Personaldebatten lehnt Doskozil übrigens ab: „Wir sollten in der SPÖ nicht schon wieder denselben Fehler machen und glauben, dass nur wenn man eine Person austauscht, alle grundlegenden Probleme der SPÖ verschwinden. Wir müssen endlich unsere inhaltliche Schwäche und unsere inhaltlichen Differenzen klären.“
Wohin der Zug inhaltlich fahren soll, etwa bei der Migration? Doskozil: „Integration vor Zuzug. Da gibt es eine klare definierte Positionierung, die ich gemeinsam mit Peter Kaiser erarbeitet habe. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen und die müssen konsequent umgesetzt werden.“ Andere Schwerpunkte seien: „Faire Einkommen. Das heißt 10 € netto die Stunde ist jede ordentliche Arbeit wert. Da werden wir weiter Druck machen.“
Ex-Finanzminister Hannes Androsch sieht jedenfalls ein „Chaos“ in der SPÖ: „Es ist ein inhaltliches Chaos, das da herrscht, und es ist ein organisatorisches Chaos. Das Ganze ist ja schon ein demokratiepolitisches Problem. Mir sagen viele Bürgerliche: „Ich habe die SPÖ nicht gewählt, aber es ist nicht gut, wenn sie als staatstragendes Element wegbricht.“
Er macht aber SPÖ-Chefetagen angefangen von Franz Vranitzky für die Misere verantwortlich: „Es braucht eine inhaltliche Klärung. Es braucht eine bessere Ausbildung des Nachwuchses. Aber was wollen Sie von einer Partei, bei der der Vorsitzende vor 25 Jahren mit dem Privatjet zum Golfspielen fliegt – da kommt Jahrzehnte später so etwas heraus.“ In der SPÖ sieht zu viele „Bobos“: „Zu viele Leute, die nur Karriere machen wollen.“
