Mitte der Woche werden ÖVP und FPÖ Fall des Rauchverbots gemeinsam beantragen.
Knapp 375.000 Österreicherinnen und Österreicher haben bis Sonntagnachmittag die Initiative „Don’t Smoke“ für ein Rauchverbot in der Gastronomie mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die türkis-blaue Koalition bremst das nicht. Der Gesetzesantrag für die Aufhebung des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots ist de facto fertig. Dies wurde ÖSTERREICH am Sonntag aus beiden Parlamentsklubs bestätigt. Am Mittwoch, spätestens aber am Donnerstag werde der Antrag eingebracht – dann kann er Mitte April beschlossen werden.
Über den Inhalt schwiegen sich ÖVP und FPÖ aus, aber laut Koalitionsabkommen ist Folgendes geplant:
■ Regelung verlängert. In den abgetrennten Bereichen darf in Lokalen weiterhin geraucht werden.
■ Jugendschutz. In den Raucherbereichen dürfen keine unter 18-Jährigen mehr sitzen. Bei Verstößen gegen den Jugendschutz sind Strafen geplant – ein Umstand, gegen den die Wirte jetzt allerdings schon wieder Sturm laufen (siehe Kasten rechts).
Zeit gewinnen. Die FPÖ will mit dem Beschluss jetzt einmal Zeit gewinnen. Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in ÖSTERREICH klarmachte, werde über eine Volksabstimmung erst diskutiert, wenn das Ergebnis des Begehrens vorliegt. Das wird frühestens im Sommer sein.(gü, knd)
Wirte sind gegen das Alterslimit
Die Wirte lässt das neue Gesetz an sich jubeln, können doch ihre Gäste weiterrauchen. Allerdings ist im Gesetz auch die Stärkung des Jugendschutzes geplant: „Das ist für uns ein sehr schmerzlicher Punkt“, sagt Heinz Pollischansky, Gastronom und Initiator einer Petition gegen das Rauchverbot, zu ÖSTERREICH: „Ich halte das für eine Bevormundung von Menschen, die wählen dürfen.“ Er habe sich zudem ausbedungen, dass die Wirte Strafen nur bei offensichtlichen Verstößen zahlen müssen.
