Streit wegen Umsiedlung von Flüchtlingen.
Als erster Minister sagt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im ÖSTERREICH-Interview: „Ich habe nichts gegen Neuwahlen.“ Hintergrund: Die Koalition streitet aktuell über die Umsiedelung (Relocation) von 50 Flüchtlingen aus Italien nach Österreich. SPÖ-Minister Doskozil und nun auch Kanzler Kern wollen einen Stopp. Sobotka verlangt einen neuen Deal.
ÖSTERREICH: SPÖ-Minister Doskozil will keine Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Halten Sie daran fest?
Wolfgang Sobotka: Kanzler Kern hat mich dreimal aufgefordert, endlich mit dem Umsiedlungsprogramm zu beginnen. Status ist: Wir haben dieses Abkommen, und ich kann mir als Innenminister nicht leisten, nicht rechtskonform zu arbeiten.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie jetzt von Kern? Er will ja nun auch einen Stopp der Umsiedelung von Flüchtlingen.
Sobotka: Ich erwarte mir eine dementsprechende Richtigstellung des Regierungskurses auf EU-Ebene. Kern kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss seinen New-Relocation-Deal auf EU-Ebene erläutern und vorgeben.
ÖSTERREICH: Wegen 50 minderjährigen Flüchtlingen, die wir 2017 nehmen sollen, gibt es ernsthaft so eine Aufregung?
Sobotka: Das müssen Sie Doskozil fragen. Ich bin der Meinung, dass man diese 50 aus humanitären Gründen durchaus nehmen kann. Trotzdem ist das Relocation-Programm derzeit nicht die richtige Antwort der EU.
ÖSTERREICH: Deutschland nimmt ja 500 pro Monat …
Sobotka: Die werden sie aber nicht bekommen, weil Italien gar nicht so viel zur Verfügung stellt. Ich denke, dass wir mit 50 gut bedient sind. Ich will auch mit Italien ein gutes Verhältnis haben. Wir haben nichts davon, wenn die Italiener auf stur schalten und dann alle zu uns durchwinken.
ÖSTERREICH: Warum, glauben Sie, wehrt sich die SPÖ jetzt so gegen diese Umsiedelung?
Sobotka: Mich irritiert vor allem, dass man mir das über die Medien ausrichtet. Die SPÖ ist im Wahlkampfmodus, Kern schon seit Monaten. Er muss halt einmal den Mut haben, zu sagen: So, wir wollen wählen.
ÖSTERREICH: Hätten Sie da etwas dagegen?
Sobotka: Nein, aber das habe nicht ich zu entscheiden.
ÖSTERREICH: Für den Bundespräsidenten wären frühere Wahlen kein Drama. Wären sie für Sie ein Drama?
Sobotka: Nein, woher denn? Wir haben ja im Herbst 2018 die EU-Präsidentschaft.
ÖSTERREICH: Die Landtagswahlen sind im Frühjahr auch nicht unbedingt hilfreich?
Sobotka: Mir ist alles recht. Ich mache meine Arbeit so gut ich kann. Nur sieht man hier wieder, dass die Arbeit massiv torpediert wird. Die SPÖ spielt Beamten-Mikado: Wer sich als Erster rührt, hat verloren.
