VP-Innenminister Sobotka will »kein Provokateur sein« und kontert wieder der SPÖ.
ÖSTERREICH: Gleich mehrere SPÖ-Politiker sind gegen Sie ausgerückt wegen Ihres geplanten Demogesetzes, und weil Sie gerne provozieren, nicht?
Wolfgang Sobotka: Nein, ich bin kein Provokateur. Ich verstehe diese Reaktion der SPÖ auch nicht. Ich habe einen Entwurf vorgelegt und darüber muss man verhandeln und einen guten Kompromiss erzielen. Aber das neue Gesetz muss dann noch Sinn ergeben.
ÖSTERREICH: Aber ist dieser ewige Streit nicht auch Strategie?
Sobotka: Von mir nicht. Mir wurde gesagt, ich solle was vorlegen, dann lege ich was vor und es ist wieder nicht recht. Schauen Sie, die SPÖ ist seit der Rede des Kanzlers im Wahlkampfmodus. Alles, was man ausmacht, wird einseitig von der SPÖ vorverkauft – siehe den Beschäftigungsbonus oder sogar das Justizpaket. Wir wollen inhaltlich etwas weiterbringen.
ÖSTERREICH: Das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Kanzler ist zerrüttet, oder?
Sobotka: Aus meiner Sicht nicht. Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Doskozil und eine gute Arbeitsbasis mit allen roten Ministern. Der Kanzler und ich müssen ja nicht befreundet sein. Aber ich habe eine Ministerverantwortung. Wir brauchen ein modernes Demogesetz und beide Regierungsparteien wollen Auftrittsverbote für türkische Politiker. Also vielleicht habe ich eher das Problem, dass ich nicht weiß, was der Kanzler wirklich will: Einmal ist er gegen ein Auftrittsverbot, dann für ein EU-weites Auftrittsverbot.
ÖSTERREICH: Es fällt auf, dass Sie Kern gerne kritisieren …
Sobotka: Nein, aber ich bin zu alt für solche Spiele. Ich lasse mich nicht vorführen. Und ich habe schon den Eindruck, dass alle Volten des Kanzlers einfach gnädig übersehen werden, während man bei uns alles hochkocht. Ich bin nicht der, der dauernd neue Vorschläge macht. Mir geht es auch nicht um Stimmungen. Bitte, welcher Wähler interessiert sich für unsere Stimmungen? Die Menschen erwarten, dass wir arbeiten. Und ich sage es noch mal: Ich will die Demofreiheit nicht einschränken. Und ich stehe für einen vernünftigen Kompromiss zur Verfügung. Interview: I. Daniel
