Innenminister kommt mit Vorschlag, der nicht im Koalitionspakt steht.
Nur drei Tage nach dem das mühsam verhandelte Koalitionspakt-Update unterschrieben wurde, kommt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit einem neuen Vorstoß, der nicht mit der SPÖ akkordiert ist: In der „Presse“ fordert er Einschränkungen des Demonstrationsrechts.
Konkret soll, wenn es nach Sobotka geht, künftig ein „Versammlungsleiter“ ernannt werden, der dann auch für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haftet. Vorgesehen sind u.a auch höhere Strafen bei Missverhalten und Sobotka will sogenannte „Spaßdemos“ untersagen dürfen. Anlass für den Vorstoß waren für die Türken-Demos im Sommer in Wien.
