Innenminister: "Haben mit Aufarbeitung der Situation genug zu tun"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der Forderung der EU-Kommission nach Aufnahme neuer Flüchtlinge über Resettlement eine Absage erteilt. Österreich sei "eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen", sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
Österreich habe "daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration aber auch des Außer-Landes-Bringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun", so Sobotka, sodass "wir nicht an den nächsten Schritt denken".
Resettlement-Programm
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor gesagt, die EU habe die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen über Resettlement zugesagt. Eine solche Zusage habe die EU gegenüber UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi gemacht. Bei Resettlement geht es um die Aufnahme bereits anerkannter Flüchtlinge aus Drittstaaten wie der Türkei, Libyen, Jordanien oder dem Libanon.
Im Streit um die Flüchtlingsquoten und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, gegen das Ungarn politisch weiter kämpfen will, sagte Sobotka, es sei notwendig, eine gemeinsame Linie zu finden. "Europäische Gerichtsurteile müssen auch respektiert werden. Als Innenminister kann man gar nicht anders, als sich an der Rechtstaatlichkeit zu orientieren."
Die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer neuen EU-Zentrale zum Austausch von Daten im Kampf gegen den Terrorismus teilt Sobotka nicht. "Wir brauchen nicht eine neue Einheit", sagte der Innenminister. Bestehende Einheiten wie Europol zu stärken, sei der richtige Weg. Als Innenminister sei er sehr interessiert, wesentlich mehr Daten zu teilen. Österreich sei diesbezüglich Vorreiter. Es sei auch notwendig, die Datensätze besser miteinander kombinieren.
