Sobotka hofft auf Einlenken der FPÖ - auch andere Corona-Maßnahmen werden besprochen.
Auch im Parlament wird Dienstag über Corona-Maßnahmen debattiert. In einer Sonder-Präsidialkonferenz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen. Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Sitzungen wieder für heftige Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann nicht verhängt werden, weil dies die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde.
Maskenpflicht derzeit nur für Parlaments-Mitarbeiter, Besucher und Journalisten
Deshalb gilt im Hohen Haus Maskenpflicht nur für Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der Klubs, parlamentarische Mitarbeiter, Besucher und Journalisten. Den Abgeordneten könnte sie der Nationalratspräsident über die Hausordnung vorschreiben. Aber er könnten Maskenverweigerern den Zutritt zu Plenar- oder Ausschusssitzungen nicht verbieten. Denn dies wäre eine Beschränkung des passiven Wahlrechts, das gewählten Abgeordnete gebiete, ihre Inhalte in die politische Diskussion einzubringen, erläuterte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA.
Viele FPÖ-Politiker ohne Maske
Dass viele Freiheitliche ohne Maske im Plenarsaal oder Ausschusslokalen unterwegs sind, hält Nationalratspräsident Sobotka für eine "grundsätzliche Provokation". In der "Kronen Zeitung" kündigte er an, das Thema morgen, Dienstag, wieder einmal zu besprechen. Er zeigte sich nicht abgeneigt, die Maskenpflicht - auch ohne Sanktionsmöglichkeit - jetzt doch zu verordnen, hoffte aber noch auf ein Einlenken der FPÖ.
Diese zeigte am Wochenende wenig Bereitschaft dazu: Parteichef Norbert Hofer sprach am Montag in einer Aussendung von einem "bedauerlichen Ablenkungsmanöver" und einem Widerspruch zu einer Vereinbarung in der Präsidiale. Und er wies darauf hin, dass auch Mandatare anderer Fraktionen nicht immer Masken tragen würden. "Unverständnis" zeigte Klubchef Herbert Kickl: Um "sündteures Geld" seien Plexiglaswände angeschafft worden, mehrmals habe es auch eine gelockerte Sitzordnung gegeben. Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.
Videokonferenzen und Impfung der Abgeordneten als Themen
Gesprochen wird in der Präsidialkonferenz aber nicht nur über die Masken, sondern generell über Corona-Maßnahmen. Schließlich residieren die Abgeordneten in Wien, das wegen der hohen Fallzahlen jetzt wieder im Lockdown ist. Aber anders als etwa vor einem Jahr wird "ganz normal" gearbeitet im Hohen Haus: Die 183 Abgeordneten sitzen gemeinsam im Großen Redoutensaal, Ausschüsse tagen in Präsenz in den teils kleinen Ausschusslokalen.
Unter den gesammelten Vorschlägen für die Präsidiale findet sich die Anregung, wieder auf gelockerte Sitzordnung oder wo möglich Videokonferenz umzustellen. Auch die Vertretungs-Frage dürfte aufs Tapet kommen - nachdem zuletzt die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) Corona-erkrankt, gleichzeitig Sobotka in Heimquarantäne und damit nur mehr der Dritte Präsident Hofer persönlich anwesend war. Gesprächsthema werden könnte auch die Frage einer baldigen Impfung der Abgeordneten - gehört das Parlament, da es ständig einsatzbereit sein muss, doch zur kritischen Infrastruktur.
