Kanzler Nehammer dachte die Wartefrist für alle bei Sozialhilfe zuletzt an.
Wien. Wer nicht volle fünf Jahre in Österreich lebt – auch österreichische Staatsbürger – soll bis dahin nur die Hälfte an Sozialleistungen erhalten: Mit diesem Vorstoß sorgt Kanzler Karl Nehammer für große Aufregung. Damit fehle den EU-Gerichten auch der Grund, gegen die gekürzte Hilfe einzuschreiten.
Möglich. „Ich halte diesen Vorstoß für absoluten Unsinn“, so Verfassungsexperte Heinz Mayer zu ÖSTERREICH. Trotzdem sieht er darin „im Prinzip eine Gleichbehandlung“. „Theoretisch wäre das so rechtlich wohl möglich“, so seine Einschätzung.
Kritik. Die FPÖ sah zuletzt in dem Vorstoß eine „Diskriminierung der Österreicher“. Gegenüber ÖSTERREICH legt nun auch Neos-Mandatar Gerald Loacker nach: „Wenn er die Sozialhilfe zu hoch findet, soll er es offen sagen.“
