Mindestsicherung: Der neue Vorschlag von Minister Stöger überzeugt die ÖVP nicht.
Für den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ist ein „Limit erreicht“. Eine Deckelung der Mindestsicherung, wie sie SPÖ-Sozialminister Alois Stöger vorgelegt hat sein „O. k.“. Eine Kürzung bei Asylberechtigten ist für Häupl allerdings ein „No-Go“.
Letztes Angebot
Stöger hatte der ÖVP nach Verstreichen eines Ultimatums am Montag ein „letztes Angebot“ gemacht, mit einer Deckelung und einem Sockelbetrag.
Für ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ist das „keine Reform, sondern bestenfalls Kosmetik“. Im ÖSTERREICH-Interview attackiert er nicht nur Stöger, sondern auch den Kanzler. „Der Sozialminister blockiert die Reform im Auftrag von Kern“, sagt er. Sobotka beharrt auf einer Wartepflicht für Asylwerber, die Sozialhilfe beziehen.
Innenminister: "Blockierer im Auftrag von Kanzler Kern"
ÖSTERREICH: 520-Euro-Sockel, Deckelung – was wollen Sie noch von Stöger?
Wolfgang Sobotka: Was Stöger da vorlegt, ist Kosmetik, aber keine Reform. Wir sagen: Wer kürzer im Land ist, kann nicht den vollen Betrag bekommen.
ÖSTERREICH: Aber das hebt Ihnen die EU doch sofort auf.
Sobotka: Nur wer fünf Jahre da ist und Deutsch spricht, bekommt das Geld, das gilt auch für Österreicher.
ÖSTERREICH: Wie argumentieren Sie den Integrationsbonus, für den nur Flüchtlinge etwas leisten müssen?
Sobotka: Das wird für die Österreicher nicht nötig sein. Aber das ist keine Ungleichstellung.
ÖSTERREICH: Gibt es eine Einigung bis Donnerstag?
Sobotka: Die ewigen Ultimaten von Stöger sind hinderlich. Man will der ÖVP den Schwarzen Peter zuschieben. Aber Stöger blockiert die Reform im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers.
ÖSTERREICH: Birgt das Thema Koalitions-Sprengstoff?
Sobotka: Da müssen Sie den Kanzler fragen, was er bezweckt. Er tut, als wäre er der Schiedsrichter. Wo ist das Gesetz zu den Ein-Euro-Jobs, wo die Bestrafung Illegaler? Kern muss endlich Farbe bekennen. D. Knob
