Die Koalition soll sich darauf geeinigt haben, den Preis für die Autobahn-Vignette nicht anzuheben. Doch ganz fix dürfte es noch nicht sein.
Die kolportierte Einigung über einen Preisstopp für die Autobahn-Vignette ist offenbar noch nicht fix. Eine Mitteilung von VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, wonach der Preisstopp bereits umgesetzt wurde, sei "falsch, weil gestern die ÖVP einem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt" habe, erklärte SP-Abgeordnete Gabi Binder, Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses, am Freitagnachmittag.
Damit sei eine Initiative von Verkehrsminister Werner Faymann (S), die Preise für die Autobahnvignette auf dem Stand von 2008 einzufrieren, um einen weiteren Schub der Inflation entgegenzutreten, am Widerstand der ÖVP gescheitert - zumindest vorerst. Mit einem Fristsetzungsantrag hätte der Beschluss für die Nationalratssitzung am 24. September auf die Tagesordnung genommen werden können. Jetzt sei die Einberufung eines Verkehrsausschusses erforderlich, so Binder.
Beschluss 4 Tage vor Wahl
Frühestens beschlossen werden könnte
der Pickerl-Preisstopp bei der nächsten Sitzung am 24. September, also vier
Tage vor den Nationalratswahlen am 28. September. Normalerweise findet eine
jährliche Valorisierung statt, der Pickerlpreis steigt damit jährlich um das
Ausmaß der Inflationsrate, sofern sie 2 Prozent übersteigt.
Anti-Inflationspaket
Laut ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka
würde das das Einfrieren der Vignettenpreise für die Autofahrer eine
Entlastung von 8,4 Mio. Euro bedeuten. Es wäre ebenso wie der angekündigte
Preisstopp bei den ÖBB Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich die
Regierungsparteien im Frühjahr geeinigt haben. Es umfasst Punkte, die die
Folgen der Inflation für die Bürger eindämmen sollen.
Autofahrer sind in den vergangenen Monaten durch die weltweit steigenden Mineralöl- und damit auch Treibstoffpreise besonders stark belastet worden.
