In der Regierungssitzung am Mittwoch hoffen die Sozialdemokraten auf ein Ja der ÖVP, auch zu einem höheren Kilometergeld.
Für eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes macht sich jetzt SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter stark. Die SPÖ wird diesen Vorschlag am Mittwoch im Ministerrat vorbringen. Geht es nach den Wünschen der SPÖ soll die Erhöhung schon mit 1. Juli wirksam werden.
Geht ÖVP mit?
Die ÖVP könne im Ministerrat zeigen, ob ihr
die Entlastung der Bevölkerung ein Anliegen sei oder ob sie nur auf plumpen
Populismus setze, so Matznetter. Mit der Gießkanne die Mineralölsteuer um
ein paar Cent zu senken, bringe nämlich nur den Frächtern etwas und würde
für Tirol zunehmenden Tanktourismus bedeuten.
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel will sich auf EU-Ebene einsetzen. Er hat keine Direkt- oder Sofortmaßnahme vor Augen, sondern ein langfristiges Ziel, nämlich eine EU-weite Transaktionsabgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Nahrungsmitteln.
Die Grünen haben einmal mehr den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gefordert.
Pendler am meisten betroffen
In Österreich pendeln laut einer
Studie der Arbeiterkammer 1,8 Mio. Menschen in die Arbeit. Laut ÖAMTC sind
88 Prozent davon vom Pkw abhängig. Fast 1,5 Millionen Pendler benötigen also
ihr Auto, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Laut AK sind immerhin bei
600.000 Pendlern die Arbeitszeiten oder Verkehrsverbindungen so, dass sie
auf keinen Fall auf das Auto verzichten können.
Existenz bedrohend
Der ÖAMTC fordert daher schon länger von der
Regierung, etwas für die Pendler zu tun. "Der Weg zur Arbeit ist
für Pendler bald nicht mehr finanzierbar", denn "wir haben es
hier mit einem Existenz bedrohenden Problem mit Vielfahrern zu tun", so
die Verkehrswirtschaftsexpertin des Autofahrerclubs Elisabeth Brandau. Sie
fordert neben der Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale sowie der
Anhebung des Kilometergeldes auf 48 Cent/Kilometer auch eine Erhöhung des
Verkehrsabsetzbetrags.
Riesige Mehrbelastung
988 Euro muss ein Pendler, der mit seinem
Dieselauto jeden Tag von Kufstein nach Innsbruck fährt, mehr bezahlen als
vor einem Jahr. Auf der Strecke Eisenstadt - Wien sind es 708 Euro, von
Leibnitz nach Graz 534 Euro. Laut Statistik Austria wurde Diesel im
Jahresabstand zu April 2007 um über 30 Prozent teuer, Superbenzin und
Normalbenzin um über 20 Prozent.
Mehreinnahmen für Molterer?
Finanziert werden könnten die
angeregten Maßnahmen ganz leicht, meinen ÖAMTC und der rote Bruder ARBÖ.
Durch die steigenden Nettopreise würde ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer
auch mehr Mehrwertsteuer erlösen und nach der Erhöhung vorigen Juli auch
mehr Mineralölsteuer. Laut ARBÖ sind in den vergangenen Jahren die
Mehrwertsteuereinnahmen kontinuierlich gewachsen.
Das Finanzministerium weist diese Rechnung zurück. Man erziele keine Zusatzeinnahmen, weil die Menschen durch den teuren Sprit eben an anderer Stelle sparen, was das Mehrwertsteueraufkommen wieder reduziert. Außerdem heißt es aus dem Ressort, es gäbe nicht 1,8 Millionen Pendler, sondern nur rund 800.000.
EU-weite Spritspar-Aktion
Die Europäische Mineralölindustrie
(EUROPIA) und die EU-Kommission haben nun eine EU-weite Kampagne zum
Spritsparen in 29 Ländern gestartet. Damit soll Verbrauchern einen Wandel im
Fahrverhalten nähergebracht werden. In Österreich beteiligen sich etwa 1.200
Tankstellen von Agip, BP, ConocoPhillips und OMV an der Aktion.
Hier geht's zu den konkreten Tipps
Europaweit haben sich 40 Mineralölfirmen zusammengeschlossen, um für eine effizientere Nutzung von Treibstoffen zu werben. Die Kampagne bietet zehn Tipps für Autofahrer, mit denen man den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen reduzieren kann.
