Die SPÖ sucht weiter nach einer Mehrheit für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und nimmt nun verstärkt das BZÖ in die Pflicht.
Klubchef Josef Cap erinnerte den orangen Spitzenkandidaten Jörg Haider daran, dass gerade ein Volksbegehren des Bündnisses laufe, in dem gerade diese Forderung vertreten werde. Die Unterschriften dafür könne das BZÖ dann ja eigentlich gleich wegwerfen, wenn man im Parlament den Beschluss verhindern wolle.
Absprache Haider - Schüssel?
Dass das BZÖ zögert, wirft für
Cap einige Fragen auf. Er vermutete, dass es wie schon vor acht Jahren eine
Absprache zwischen Haider und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel gibt.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter schlägt dieselbe Linie wie Cap
ein: Auch er glaubt, dass Haider von Schüssel gekauft sei, um dagegen zu
stimmen. Für Haider sei das Ganze jetzt der "Elchtest".
Laut Cap alles "EU-konform"
Eher amüsiert gab sich Cap
über Haiders Verlangen, dass die EU die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens
klarstellen müsse. Es sei ja ein ganz neuer Jörg Haider, der zuerst in
Brüssel um Erlaubnis frage. Nötig sei dies ohnehin nicht. Denn laut einem
offiziellen Prospekt der EU werde klar gestellt, dass der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz auf Weinverkauf ab Hof ein Zwischensatz sei, es damit mit
den fünf Prozent für Lebensmittel und Medikamente erst den zweiten
ermäßigten Satz geben würde, was dann jedenfalls konform mit dem Recht der
Europäischen Union sei.
Haider schrieb Brief an Brüssel
BZÖ-Chef Haider zeigte sich
davon allerdings nicht überzeugt. Er schreib einen Brief an den zuständigen
Kommissar, Laszlo Kovacs. Darin bat er um eine "verbindliche Stellungnahme",
ob das Vorhaben auch rechtskonform sei. Haider will eine mögliche Klage auf
jeden Fall verhindern.
