Keine Spur vom neuen Koalitionsfrieden beim Rauchergesetz: Die SPÖ verschärft ihre Position und will ein absolutes Rauchverbot in Lokalen.
Nach einem halben Jahr „Nachdenkpause“ wollten die Koalitionspartner morgen den Nichtraucherschutz wieder in Angriff nehmen. Doch aus dem neuen Anlauf wird vorerst nichts: Das Gesundheitsministerium von Andrea Kdolsky (ÖVP) hat den Termin mit der SPÖ erst am vergangenen Freitag abgesagt – aus terminlichen Gründen, wie Kdolskys Sprecher Markus Leithner gegenüber ÖSTERREICH versichert: „An einem neuen Termin wird gearbeitet.“
Verzögerung
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser
empört sich im ÖSTERREICH-Interview darüber, dass die Verhandlungen auf
„frühestens Mitte April“ verschoben würden. Für den vereinbarten
Zwischenbericht im Mai werde es „knapp“.
SPÖ verschärft Linie
Aber nicht nur zeitlich rückt
eine Einigung in die Ferne – auch die Verhandlungspositionen driften immer
weiter auseinander. „Wir werden unsere Linie ändern: Wir wollen ein
generelles Rauchverbot“, geht Oberhauser aufs Ganze.
Bisher hatte sich eine Einigung vor allem an der Regelung für kleine Lokale unter 75 Quadratmetern gespießt: Die SPÖ forderte dort ein Rauchverbot, die ÖVP wollte „Wahlfreiheit“. Dass es in größeren Gaststätten abgetrennte Raucherzonen geben soll, stand freilich bereits weitgehend außer Streit. Jetzt stellt die Ärztin Oberhauser auch diesen Konsens infrage und will – wie in vielen europäischen Ländern – das Rauchen in Lokalen grundsätzlich verbieten.
Rechtliche Probleme
Ihren Schwenk begründet
SPÖ-Gesundheitssprecherin mit der unsicheren Rechtslage: Denn in den
deutschen Bundesländern Rheinland-Pfalz und Sachsen hat das
Verfassungsgericht das Rauchverbot in kleinen Lokalen vorläufig aufgehoben.
Auch der Verfassungsdienst im Wiener Bundeskanzleramt stellte in einem
Gutachten fest, dass ein generelles Rauchverbot wohl „verfassungsrechtlich
unbedenklich“ wäre, während bei einer Spezialregelung für kleine Lokale der
Gleichheitsgrundsatz verletzt werden könnte.
„Nachdenkpause“ hält an
Das
Gesundheitsministerium gibt sich zurückhaltend: Kdolsky-Sprecher Leithner
möchte weder zur Verhandlungsposition der Ministerin noch zur neuen
Forderung der SPÖ etwas sagen: „Wir haben eine Nachdenkpause vereinbart und
halten uns daran.“ Oberhauser versichert, es nicht auf einen „Krach“
anzulegen. Sie hofft, „dass man jetzt in der ÖVP auf die vernünftigen
Stimmen hört“.
