Wenn es nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament geht, kommt ab 2009 ein EU-weites Rauchverbot.
Sowohl Kommission als auch Parlament haben sich am Montag für ein europaweites Rauchverbot ab dem Jahr 2009 ausgesprochen. Die einzelnen EU-Staaten sollen nach einem bereits bestehenden Vorgaben-Katalog die Nichtrauchergesetze im eigenen Land umsetzen. Gelingt dies nicht, will die EU die Länder quais über die Hintertür in die Pflicht nehmen - und zwar mit einer neuen Arbeitnehmerschutz-Richtlinie fürs Gastgewerbe. Diese soll das Personal in Bars und Restaurants gegen den Zigarettenrauch schützen. Im EU-Parlament selbst herrscht übrigens schon seit 1.1.2007 totales Rauchverbot.
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Kdolsky beharrt auf Raucherlokalen
Die Koalition streitet über
das Tabakgesetz weiter, eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Gesundheitsministerin Kdolsky spricht sich für das Weiterbestehen von
Raucherlokalen aus. So müssten sich nach Kdolskys Vorstellungen Lokale mit
weniger als 75 Quadratmetern entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder
Raucherlokale sind und als solche gekennzeichnet werden. Im benachbarten
Bayern, wo es das strenge Rauchergesetz jetzt seit 1.1.2008 gibt, wurden
allerdings schon Wege gefunden, das Gesetz zu hintergehen: Es werden eigene
Vereine gegründet, bei dessen "Versammlungen" dann geraucht
werden darf.
Gusenbauer für Rauchverbot
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
will an der Forderung nach einem Rauchverbot in Lokalen mit nur einem Raum
festhalten: Sollte ein Lokal über mehr als einen Raum verfügen, könne dort
das Rauchen erlaubt werden, wenn nicht, dann sollte ein Rauchverbot gelten.
Dies habe man im Regierungsprogramm vereinbart. "Entweder kommt das
oder nichts", deponierte der SP-Chef am Montagabend im Wiener
Zigarrenklub.
Das Regierungsübereinkommen sei nicht die Bibel, aber in diesem Punkt müsse man sich daran halten, so Gusenbauer. An den Koalitionspartner appellierte er, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich von der Strategie, der SPÖ keine Erfolge zu gönnen, zu verabschieden. Andernfalls drohe Politikverdrossenheit, denn anderen Leuten werde es auch nicht viel anders gehen als ihm selbst: "Wenn ich in der Früh die Zeitung aufschlage, dann mach ich am liebsten gleich wieder zu. Weil das halt ich ja nicht aus, was da drin steht."
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