Sozialdemokraten orten Charakterdefizite beim Innenminister und wollen neues Verbrechensopfergesetz.
Sehr hart ins Gericht geht die SPÖ mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt. Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erneuerte seine Forderung nach einem Terrorismus-Abwehrzentrum.
Hauptkritik der SPÖ bei der gemeinsamen Pressekonferenz Dienstagvormittag war jedoch der Umgang mit den Opfern bzw. deren Angehörigen. In einem Jahr sei es der Bundesregierung nicht gelungen sich für die Fehler im Vorfeld des Anschlags zu entschuldigen, meinte Einwallner. Die Schuld sei nach unten delegiert worden, die Flucht aus der Verantwortung sei unwürdig. Es sei eine Charaktersache, wie man mit Fehlern umgehe, ergänzte Yilmaz.
Auch dürfe es nicht sein, dass Opfer zu Bittstellern würden, betonte Einwallner. Dass jetzt mehr als zwei Millionen für einen Fonds zur Verfügung gestellt würden, sei zwar gut, befand Yilmaz. Es brauche aber Rechtssicherheit. Sie will eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes.
Einwallner vermisst auch sicherheitspolitische Lehren aus dem Anschlag. Wiewohl die SPÖ der Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt hat, will der Sicherheitssprecher weitergehende Schritte über ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Denn dieses wäre die Antwort auf die Kommunikationsprobleme im Apparat, die in der Zerbes-Kommission als gravierendstes Problem erkannt worden seien.
