Die SPÖ spricht sich indes dafür aus, die Befragungen prominenter Auskunftspersonen eines solchen U-Ausschusses als Videoübertragung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Wien. Laut Berichten des "Standard" soll die SPÖ einen U-Ausschuss zur BVT-Causa fordern. Nachdem die oe24-Story rund um einen Bericht ausländischer Nachrichtendienste über massive Sicherheitslücken im BVT riesige Wellen schlug, sollen jetzt offene Fragen zum Verfassungsschutz untersucht werden. "Zusätzlich soll der U-Ausschuss zur Vorbereitung einer umfassenden Reform des BVT genutzt werden", heißt es laut Online-Berichten aus dem SPÖ-Klub. Auch Neos und Grüne zeigen sich gewillt, einen derartigen U-Ausschuss zu unterstützen.
Befragungen per Videoübertragung
Die SPÖ spricht sich indes dafür aus, die Befragungen prominenter Auskunftspersonen eines solchen U-Ausschusses als Videoübertragung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In Ländern wie den USA oder Deutschland hat sich eine derartige Vorgehensweise bereits durchgesetzt. Die FPÖ verlangt hingegen eine "objektive Live-Berichterstattung durch das Parlament selbst mittels Ticker" statt der vorgeschlagenen Videoübertragung.
