Die neuen Gesetze seien jedoch nicht nur für Frauen vorteilhaft. Männer würden etwa genauso von einem rechtlichen Anspruch auf ein Babymonat profitieren.
Wien. Die SPÖ-Frauen sind in Feierlaune. Grund dafür sind die neuen frauenpolitischen Beschlüsse des Nationalrats, welche durch das freie Spiel der Kräfte möglich wurden. Dabei wurden die vollständige Karenzzeitanrechnung, der Anspruch auf den "Papamonat", eine Frauenförderung im Parlament sowie die Erhöhung des Pflegegeldes beschlossen. Zur Feier gab es am Donnerstag eine Straßenaktion in Wien-Mariahilf.
"Damit wurden wichtige Grundsteine in der Frauenpolitik gelegt" zeigt sich SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr erfreut. Die neuen Gesetze seien jedoch nicht nur für Frauen vorteilhaft. Männer würden etwa genauso von einem rechtlichen Anspruch auf ein Babymonat profitieren.
Das Abstimmungsverhalten der ÖVP in Sachen Frauenthemen kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hoschek als unehrlich. Die ehemalige Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß, habe zwar mehrmals angekündigt die Anrechnung von Karenzzeiten umzusetzen, geschehen sei schließlich nichts. "Da ist kein wirklicher Wille dahinter, die ÖVP betreibt bei Frauen reine Ankündigungspolitik", so Heinisch-Hosek. Im Plenum stimmt die ÖVP freilich bei den Karenzzeiten zu.
Noch bleiben Forderungen offen
Andere frauenpolitische Forderungen der SPÖ-Frauen bleiben weiterhin offen. Darunter fallen laut Bayr etwa die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses bei alleinerziehenden Menschen, welche überwiegend Frauen sind. Wenn der Partner mit Zahlung des Unterhalts in Verzug gerate, solle hier der Bund noch schneller finanziell einspringen als bisher. Auch die Forderungen des Frauenvolksbegehrens würde Bayr gerne umsetzen. Diese seien von der schwarz-blauen Regierung einfach schubladisiert worden. Kritik äußerte Bayr zudem am von ÖVP und FPÖ beschlossenen Verbot, externe Vereine zur Sexualerziehung an Schulen zu lassen. Damit würde die sexuelle Selbstbestimmung von jungen Frauen behindert. Die verbleibenden Nationalratssitzungen vor den Wahlen will Bayr jedenfalls nutzen, um noch möglichst viele dieser Forderungen umzusetzen.
