Politik auf ''dem Rücken von Menschen und SPÖ-Bundesländern''.
Klagenfurt. Scharfe Kritik übt die Kärntner Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ) an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Dass das Innenministerium weitere Flüchtlinge nach Kärnten schicke, ließe sich nur mit parteiklienteltaktischen Gründen erklären, teilte ihr Büro in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Beim Verteilungsschlüssel liege Kärnten mit einer Unterbringungsquote von über 97 Prozent nach Wien und vor Niederösterreich (78,49 Prozent) an zweiter Stelle.
Bei unbegleiteten Minderjährigen liege man sogar bei über 100 Prozent. Eine weitere Zuteilung von Flüchtlingen trotz des Nachholbedarfs anderer Bundesländer sei Parteitaktik. Dies habe sie auch vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an Nehammer deutlich gemacht.
"Parteipolitisches Kleingeld"
"Dass die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer dieses Bekenntnis ausnutzt, um parteipolitisches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen und von SPÖ-Bundesländern zu wechseln und eine gute Betreuung dadurch massiv erschwert wird, entspricht weder dem Verständnis einer ehemals christlich-sozialen Partei, noch zeugt es von der notwendigen staatsmännischen Weitsicht, die eine Kanzlerpartei zur verantwortungsbewussten Führung eines Landes bräuchte", so Schaar.
Kärnten bekenne sich zwar seiner humanitären und moralischen Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen. Aber es sollten so lange keine weiteren Flüchtlinge nach Kärnten geschickt werden, bis auch andere Bundesländer ihrer Pflicht nachkämen.
