Am 9. Dezember will Pamela Rendi-Wagner ihr Sparpaket dem SP-Vorstand vorlegen.
Wien. Erst am Donnerstagabend ist Pamela Rendi-Wagner ihrem Sturz als SPÖ-Vorsitzende nur durch Hartnäckigkeit – ihre Gegner sehen es wohl mehr als Sturheit – entgangen: Trotz massiven Drucks wollte die Wienerin einfach nicht weichen. In einer erstaunlich kurzen Krisensitzung am Freitagnachmittag sprachen ihr auch die meisten Parteigranden das Vertrauen aus.
Neuer Aufstand. Doch die nächste Kraftprobe ist nah: Bereits am 9. Dezember muss die SPÖ-Chefin das Sparpaket mit mindestens 23 Kündigungen sowohl vom Präsidium als auch vom Parteivorstand beschließen lassen.
Keine Vertrauensfrage. Zwar hat die Parteichefin bereits vorsorglich signalisiert, sie werde bei der Gelegenheit keine Vertrauensfrage stellen, doch ist massiver Widerstand garantiert. So haben bereits mehrere Vorstandsmitglieder – allen voran Juso-Chefin Julia Herr – signalisiert, dass sie Kündigungen, wie sie Rendi-Wagner und ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch durchziehen wollen, nicht mittragen werden. Als Bedingung für ein Ja, so ist zu hören, müsse Rendi zumindest ihren persönlichen Berater Nedeljko Bilalic feuern: Sein 24.000-Euro-Beratervertrag soll zwar auf 8.000 Euro abgesenkt werden, aber mindestens bis Ende 2020 laufen.
Doskozil. Kritik an der Kündigungspolitik der SPÖ-Zentrale kommt übrigens jetzt auch von jenem Mann, der die Demontage Rendis zusammen mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verhindert hat: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Das geht nicht!“, sagt er zu den Kündigungen, die Burgenland-SPÖ werde einige Mitarbeiter übernehmen.
Androsch. Kritik kommt auch von Altfinanzminister Hannes Androsch, der im Interview mit ÖSTERREICH ein „Chaos“ in der SPÖ ortet – und Altkanzler Vranitzky (!) attackiert.
Androsch: »Partei ist im Chaos«
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur derzeitigen Lage der SPÖ?
Hannes Androsch: Es ist ein inhaltliches Chaos, das da herrscht, und es ist ein organisatorisches Chaos. Das Ganze ist ja schon ein demokratiepolitisches Problem. Mit sagen viele Bürgerliche: Ich habe die SPÖ nicht gewählt, aber es ist nicht gut, wenn sie als staatstragendes Element wegbricht.
ÖSTERREICH: Soll Pamela Rendi-Wagner gehen?
Androsch: Das wäre wieder eine Personaldiskussion, die nichts bringt. Es braucht eine inhaltliche Klärung. Es braucht eine bessere Ausbildung des Nachwuchses. Aber was wollen Sie von einer Partei, bei der der Vorsitzende vor 25 Jahren mit dem Privatjet zum Golfspielen fliegt – da kommt Jahrzehnte später so etwas heraus.
ÖSTERREICH: Also was tun?
Androsch: Es muss eine Linie gefunden werden. Die Extreme – eine von Xenophobie geleitete Migrationspolitik oder auf der anderen Seite eine weltfremde Klimapolitik, die alles verteufelt –, das funktioniert alles nicht.
ÖSTERREICH: Sie orten zu viele Bobos in der SPÖ?
Androsch: Zu viele Leute, die nur Karriere machen wollen.
