Die Opposition übt harte Kritik am Vorhaben der Regierung.
Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.
Kritik kommt umgehend von der Opposition. Die SPÖ attackiert dabei vor allem die Freiheitlichen. Diese seien „im Liegen umgefallen“, stellt Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung fest. „Der Vermögenszugriff bleibt bei der Mindestsicherung bestehen und damit werden in Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben in die Mindestsicherung fallen und dort wird dann auf ihr Erspartes zugegriffen, Haus, Wohnung, Bausparvertrag.“
Kritisiert werden auch die geplanten Kürzungen, die auch Österreicher betreffen: „Hier arbeitet die Regierung wieder einmal mit dem ‚Ausländertrick‘. In Wahrheit haben 16.000 ÖsterreicherInnen keinen Pflichtschulabschluss, die sind massiv von dieser Kürzung betroffen. Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt, zu vertreten“ so Muchitsch.
